Vor Landtagswahl 2024 in Brandenburg: AfD plant Wahlkampf vor Schulen
Die AfD will vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg Jugendliche mobilisieren. Politikerinnen und Politiker laufen deswegen mit Flyern vor Schulen auf.
Potsdam – Die AfD geht auf Stimmenfang bei den Jüngsten in der Gesellschaft: Kindern und Jugendlichen. Die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei ist bereits in den sozialen Netzwerken umtriebig. Auf Plattformen wie TikTok spricht sie gezielt Kinder und Jugendliche an, und verbreitet – oftmals unter dem Deckmantel objektiver Fakten – teils propagandistische Falschaussagen.
Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg geht der dortige AfD-Landesverband nun auch in eine analoge Wahlkampf-Offensive gegenüber Kindern und Jugendlichen. Der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Landesverband teilte am Montag (12. August) mit, ab sofort die wichtigsten Punkte eines „AfD-Regierungsprogramms“ in schülerinnen- und schülergerechter Sprache vor Brandenburger Schulen und berufsbildenden Einrichtungen zu verteilen.
Vor Landtagswahl 2024 in Brandenburg: AfD gibt sich gegenüber Jugendlichen in Flyer moderat
Erst einmal wird das der Partei wohl nichts bringen. Noch bis Ende August sind in Brandenburg Schulferien. Die Landtagswahl 2024 im nordöstlichen Bundesland steigt dann am 22. September. An dieser können auch Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen. 278.103 Schülerinnen und Schüler besuchten vor den Sommerferien eine Brandenburger Schule. Etwa 50.000 von ihnen waren im Wahlalter.
Das zweiseitige Flyer-Papier ist nach Partei-Angaben in sechsstelliger Auflage gedruckt worden und soll einen Kanon an AfD-Inhalten an die Jüngsten vermitteln. „Gegen Ausländerkriminalität an Schulen, tagtägliche Gewalt auf der Straße, bröckelnde Schulgebäude und die Mangelware Lehrer hilft eine Stimme für die AfD. Auch gegen Ärztemangel, Holperstraßen und irre Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Sender, um die die Jugend aus gutem Grund einen großen Bogen macht“, meint der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Christoph Berndt.
Die Sprache auf dem Flyer ist dagegen nicht so propagandistisch aufgeladen, kommt wie auch die Aufmachung eher kindgerecht und seicht daher. Auffällig: Auf dem Cover ist ein Symbolfoto eines Klassenzimmers abgebildet. Es zeigt nur männliche, größtenteils blonde Schüler. Die sonst üblichen und im Gros in Programmen an Erwachsene festgeschriebenen AfD-Themen sowie ihr Sprech dazu, wie Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, ein Ende der Sanktionen gegen Russland, „Remigration“ oder Freiheitseinschränkungen während der Corona-Pandemie werden in dem Flyer – wenn überhaupt – nur verblümt beschrieben.
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Brandenburger Bildungsministerium: AfD-Flyer vor der Schule im Normalfall zu tolerieren
Ob Schulen sich gegen den geplanten AfD-Aufmarsch vor den Gebäuden wehren können? Generell sei für das Verteilen von Flyern oder Zeitschriften keine spezielle Erlaubnis erforderlich, sagte eine Sprecherin des Brandenburger Bildungsministeriums auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Jedoch müssten Kundgebungen oder Demonstrationen sowie Informationsstände angemeldet werden. Das Verteilen von Flyern vor dem Schulgelände könne strafbar sein, „wenn die verteilten Materialien als jugendgefährdende Medien indiziert sind oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen“.
Wenn aber direkt auf dem Schulgelände Flyer verteilt werden, greife das Hausrecht der Schule, führte die Sprecherin aus. „In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Personen den Zutritt zu untersagen und sie vom Schulgelände zu verweisen.“ Politische Werbung an Schulen während des Schulbetriebs sei grundsätzlich schulgesetzlich unzulässig. Damit wird der Aussage des AfD-Landesverbands Brandenburgs, dass die Flyer „von Lehreinrichtungen kostenlos für die Verwendung im Unterricht bezogen werden“ könnten, eine strikte Absage erteilt.
Die rechtsextreme und neonazistische Kleinpartei „Der dritte Weg“ hatte laut Bildungsministerium im Frühjahr 2024 Flyer in unmittelbarer Nähe mindestens einer Schule in Brandenburg verteilt. Daraufhin wurden den Schulen ein Schreiben des Ministeriums zugesandt. Darin empfiehlt das Ministerium, den Kollegien eine abgestimmte Vorgehensweise zu vereinbaren, um schnell reagieren zu können.
Der Umfrage-Check zur AfD: Das sind die aktuellen Prognosen zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg. (dpa/pls)
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