Der von der scheidenden US-Regierung eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hat wenige Tage vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald Trump das Justizministerium in Washington, D. C., verlassen. Smith sei nach der am Dienstag erfolgten Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument.
Smiths Weggang wurde in dem Schreiben nur beiläufig erwähnt. In ihm fordert das US-Justizministerium Richterin Cannon auf, die Veröffentlichung des Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet und erwägt, diese weiter zu verlängern.
Das Ministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Angestellte des Ministeriums hatten argumentiert, die von Trump ernannte Richterin Cannon sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern.
Trumps Anwälte hatten zuvor in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden. Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, Smith im Falle eines Wahlsiegs „innerhalb von zwei Sekunden” zu entlassen.
Für Trump unangenehmer Bericht zu möglicher Wahlmanipulation
Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte über die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch fanatische Anhänger am 6. Januar 2021.
Smith hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten ermittelt. Außerdem ermittelte er wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida.
Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll auch nach dem Willen des Justizministeriums unter Verschluss behalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden.
Verfahren gegen Trump nach Wahlsieg eingestellt
Smith hatte 2023 erreicht, dass der Republikaner in den beiden Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. November sah er sich jedoch gezwungen, beide Verfahren einzustellen. Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den Siebzigerjahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
Ende der Woche war trotz massiven Drucks von Trumps Anwälten das Strafmaß gegen Trump im Schweigegeldprozess gegen ihn verkündet worden. Der Richter sprach wie angekündigt gegen den Republikaner eine „unconditional
discharge” (bedingungslose Straffreiheit) aus.
Durch
diese selten genutzte Rechtskonstruktion wird ein Fall
ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen. Dennoch bestätigt
er das Urteil der New Yorker Geschworenen vom Mai – und damit Trumps
Schuld. Damit wird Trump als erster verurteilter Straftäter in
der US-Geschichte als Präsident vereidigt.
