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Vom Kritiker an die Spitze: Trump kündigt Hardliner Patel als FBI-Chef an

Stand: 01.12.2024, 11:15 Uhr

Von: Sandra Kathe

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Ein ultrarechter Hardliner, der das FBI in der Vergangenheit massiv kritisiert hat, soll unter Donald Trump Chef der Behörde werden. Sein Ziel: Die „Kriminalitätsseuche“ beenden.

Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat über seine Social-Media-Plattform Truth Social angekündigt, den Ultrarechten Kash Patel zum Chef der US-Sicherheitsbehörde FBI ernennen zu wollen. Und das, obwohl die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers Christopher Wray erst in zwei Jahren endet. Patel ist ein Trump-Loyalist und war in Trumps letzter Amtszeit nationalen Sicherheitsberater und diente auch als Stabschef im US-Verteidigungsministerium. Er galt bislang als einer der schärfsten Kritiker des FBI.

Hauptgrund dafür: Der Umgang der Behörde mit Trump selbst, nachdem gegen diesen zum wiederholten Mal Ermittlungen aufgenommen wurden. Mögliche Bande nach Russland während dessen ersten Wahlkampfs, danach seine Rolle im Kapitolsturm nach der US-Wahl 2020 und mutmaßliche Regelbrüche beim Umgang mit streng geheimen Dokumenten: Die Behörde hat sich mehrfach mit Vorwürfen gegen Trump beschäftigt, die Ermittlungen wurden später eingestellt.

Designierter FBI-Chef unter Trump vertritt Theorien über „Deep State“

Eine von Patels Aufgaben wäre womöglich auch, solcher Vorfälle künftig zu blockieren, wenn Trump im Januar erneut das Amt des US-Präsidenten übernimmt. So gilt Patel als absoluter Trump-Loyalist, der die Verschwörungstheorie eines Schattenstaats (Deep State) in den USA unterstützt. Dieser soll Trump als politischen Gegner auserkoren haben, um seine eigenen korrupten Strukturen zu schützen, so die Verschwörungserzählung. Schon 2017 hatten Umfragen der Washington Post und dem US-Sender ABC ergeben, dass rund die Hälfte der Menschen in den USA an eine solche Struktur glaubt. Patel hat dazu sogar mehrere Bücher veröffentlicht, darunter das Kinderbuch „The Plot Against the King“, das Trump als König darstellt, dem von seinen Gegnern die Macht geraubt wird.

In seiner Ankündigung auf Truth Social schrieb Trump, Patels Ziele als FBI-Chef seien es, „die wachsende Kriminalitätsseuche in Amerika“ zu beenden und „die üble Geißel des Menschen- und Drogenhandels über die Grenze“ sowie „kriminelle Migrantengangs“ zu stoppen. Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident habe Patel „einen unglaublichen Job gemacht“, schrieb der Republikaner weiter.

Trumps Personalentscheidungen: Patel soll Wray als FBI-Chef ersetzen

Auch Patel selbst hat schon in mehreren Interviews angekündigt, was er an Stelle eines Behördenchefs des FBI unternehmen würde. So zitiert das Portal AP News einen Auftritt Patels im Video-Podcast „Shawn Ryan Show“, in dem Patel sagt, als FBI-Chef würde er den Amtssitz des FBI in der Bundeshauptstadt schließen und „am nächsten Tag als Deep-State-Museum wieder eröffnen“. Auch Journalisten in den USA hat er bei einer zweiten Amtszeit Trumps mit Vergeltung und Verfolgung gedroht.

Mit seiner Ankündigung, Patel zum FBI-Chef machen zu wollen, hat Trump auch indirekt angekündigt, den bisherigen Amtsinhaber, Christopher Wray, als eine seiner ersten Amtshandlungen zu entlassen, nachdem dieser etwa Ermittlungen gegen Trump in der Dokumenten-Affäre zugelassen hatte. Trump selbst hatte Wray eingesetzt, nachdem er dessen Vorgänger James Comey ebenfalls wegen Ermittlungen gegen seine Person entlassen hatte. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP läuft Wrays Amtszeit regulär noch bis ins Jahr 2027. (saka mit AFP)