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Scholz wütet, Merz spottet und Habeck redet sich in Rage. Am Ende entzieht der Bundestag Scholz das Vertrauen. Ein bitterer Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Es hätte ein Tag der Eingeständnisse werden können, ein Tag der Demut und Reue. Doch die Stimmung im Plenarsaal ist gelöst. Der Kanzler steht mit den SPD-Ministern seines Kabinetts in kleiner Runde, schüttelt Hände und lacht. Als wenige Sekunden später um Punkt 13 Uhr der Gong ertönt, wird es still, die Abgeordneten erheben sich und Olaf Scholz weiß: Auf ihn wartet ein historischer Moment. Und den nutzt er ausgerechnet für eine Abrechnung mit Christian Lindner.

In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.

„Politik ist kein Spiel“, sagt der Kanzler, als er seine Rede eröffnet. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“ Doch die habe sein Finanzminister nun mal nicht, deshalb habe er ihn entlassen. Harte Worte, für die er aus seiner Fraktion heftigen Applaus erntet – und aus anderen Ecken Gelächter, Zwischenrufe, Kopfschütteln.

Lindner schmunzelt, als Scholz ihm vor Vertrauensfrage von „wochenlanger Sabotage“ vorwirft

In diesen Sekunden wird allen Abgeordneten klar, dass dies keine versöhnliche Rede wird, im Gegenteil: Von einer „wochenlangen Sabotage“ der Freien Demokraten spricht Scholz, von einem „Schauspiel“, dessen Wahrheit inzwischen ans Licht gekommen ist. Lindner, der die Rede schmunzelnd verfolgt, habe nicht nur der eigenen Regierung geschadet, sondern gleich dem Ansehen der Demokratie.

Scholz ist vor Vertrauensfrage voll im Wahlkampfmodus

Es ist eine Rede, die sich nicht an jene richtet, die dem Kanzler wenige Stunden später das Vertrauen absprechen werden. Sondern an die Bürger vor den Bildschirmen. Renten, Mindestlohn, Mehrwertsteuer, Taurus-Nein. Scholz ist voll im Wahlkampfmodus.

Er fordert mehr Investitionen in das Land („kraftvoll und entschlossen statt kleinkrämerisch und verzagt“), und er klagt über den Scherbenhaufen, den ihm die GroKo hinterlassen habe. Dass er selbst ihr Finanzminister und Vizekanzler war, ignoriert er. „Unsere Bundeswehr war bis zur Zeitenswende in einem bedauernswerten Zustand“, ruft er in Richtung Union. Die Stimmung im Plenarsaal ist unruhig, mittig bis rechts wird gepoltert, während die Sozialdemokraten fleißig klatschen und sich bei den Grünen keine Hand regt.

„Blanke Unverschämtheit“ – Scholzs Rede ist eine Steilvorlage für Merz

Für Friedrich Merz sind die Worte des Kanzlers eine Steilvorlage. Als der Oppositionsführer das Wort ergreift, nennt er Scholz‘ Attacken gegen Lindner „nicht nur respektlos“, sondern eine „blanke Unverschämtheit“. „Sie waren nicht in der Lage, diese Koalition zusammenzuhalten“, ruft er in Richtung Scholz.

Der Kanzler hinterlasse das Land in der „größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte“ – und obendrein sei der Wirtschaftsminister das Gesicht dieser Krise. Es ist eine Abrechnung mit der Ampel, bei der er den gelben Teil nicht nur großzügig auslässt, sondern eifrig in Schutz nimmt: Längst geht es nicht mehr um die Vertrauensfrage, sondern wer überhaupt noch mit wem kann.

Merz wendet sich überraschend gegen Koalition mit den Grünen

Die Grünen sind es für Merz offenbar nicht mehr. Völlig überraschend erteilt er einer Koalition mit Robert Habeck eine Absage. Höhere Steuern, mehr Umverteilung: „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen“, sagt der CDU-Chef, als habe es ihm Markus Söder persönlich eingeflüstert. „Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht – wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.“

Besonders verärgert reagiert Merz auf Scholz‘ Vorwurf, die Union wolle die Renten kürzen. „Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben – wer etwas anderes sagt, lügt.“ Doch umgekehrt wirft auch er dem Kanzler vor, nicht ein Mal das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ in seiner Rede erwähnt zu haben – was ebenfalls gelogen ist.

„Von gestern“ – Habeck kritisiert Wahlprogramm der Union

Und der dritte Kanzlerkandidat? Der geht nicht viel umsichtiger mit seinen Gegnern um. Das Wahlprogramm der Union sei „von gestern“ und müsse „zurück in die Werkstatt“, wettert Robert Habeck, der sich im Verlauf seiner Redezeit immer weiter in Rage redet, sich am Ende auch öfter mal verhaspelt. „Alle Unternehmerinnen und Unternehmer gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen!“

Dann warnt er davor, zu naiv auf die Neuwahlen zu blicken. „Alle tun so, als wäre danach alles besser“, sagt er. Doch es gebe „keine Garantie“, dass es nach dem 23. Februar zu einer schnellen Regierung kommen werde. Es sind die vielleicht ehrlichsten Worte an diesem historischen Tag – an dem sich keine der Parteien darum bemüht hat, verlorenes Vertrauen wiederaufzubauen.