In der Slowakei protestieren am Abend Tausende Menschen in 15 Städten gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Sie werfen ihm einen prorussischen Kurs und „Verrat” an westlichen Bündnispartnern und der Ukraine vor. Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungsamt. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine” (Friede der Ukraine). Sie ist vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an Kiew bekannt geworden. Fico hatte sich sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen.
+++ 22:19 Mützenich hält zusätzliche Ukraine-Milliardenhilfe vor der Bundestagswahl für „nicht in Ordnung” +++
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium ab, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren (siehe Eintrag von 20:06 Uhr). Er sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten”, sagt der Fraktionschef.
+++ 21:54 Ukraine: Fast 100 beschädigte Panzer von der Saporischschja-Front wieder instand gesetzt +++
Russland hat seine Verteidigungsindustrie hochgefahren, um vor allem alte Panzer aus den großen Depots instand zu setzen. Hinzu kommen jene, die im Krieg beschädigt wurden. Auch die Ukraine setzt auf Reparaturen. Laut dem Militärgouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, wurden 2024 allein fast 100 Kampffahrzeuge instand gesetzt, die an der dortigen Front beschädigt worden sind. „Spezialisten restaurieren Karosserien und Fahrgestelle, überholen bestimmte Motoren und fertigen Einzelteile”, schreibt Fedorow auf Telegram.
+++ 21:15 Düstere Putin-Analyse von Selenskyj: „Er wird definitiv nach Europa kommen” +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt beim italienischen Sender RaiNews24 laut dem Blog „WarTranslated”, Wladimir Putin und das russische Volk müssten die Kosten des Krieges zu spüren bekommen, damit der Angriff aufhört und es keinen erneuten gibt. „Wenn wir Putin heute einfach Territorien geben, wird er sich die Hände reiben und sagen, okay, machen wir uns bereit, wir brauchen ein oder zwei Jahre, wir brauchen ein paar Jahre und werden wiederkommen”, so Selenskyj. „Er wird definitiv nach Europa kommen. Er will in die Geschichte eingehen als ein Mensch, der sich Land aneignet, der eine Nation hat, die niemand schlagen kann. Das ist sein großer Wunsch, das ist eine Tatsache”, sagt der ukrainische Präsident.
+++ 20:32 USA erlassen „drastische Maßnahmen” gegen Russlands Öl-Industrie – Kreml reagiert +++
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kündigen die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor an, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilt das Finanzministerium in Washington mit. „Die USA gehen mit drastischen Maßnahmen gegen eine wesentliche Einnahmequelle des brutalen und illegalen Krieges Russlands in der Ukraine vor”, erklärt die scheidende US-Finanzministerin Janet Yellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt auf die Frage nach möglichen neuen US-Sanktionen, die Biden-Regierung versuche dem neuen US-Präsidenten Donald Trump „ein so schweres Erbe wie möglich zu hinterlassen”. Trump tritt am 20. Januar sein Amt an.
+++ 20:06 Blockiert Scholz Milliardenhilfe für die Ukraine? Kiews Botschafter macht Druck +++
Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksii Makeiev sagt dem „Spiegel”, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt. „Jetzt braucht es ein klares, parteiübergreifendes, aber auch wahlkampfübergreifendes Machtwort – für die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Sicherheit”, fordert der Diplomat. Aktuell sei der Bedarf für weitere Militärhilfe größer denn je. „Der russische Angriffskrieg tobt unvermindert gegen mein Land, der Bedarf an Waffen und Luftverteidigung ist akut, es geht um Leben und Tod”, so Makeiev. Der „Spiegel” hatte gestern berichtet, dass Kanzler Olaf Scholz eine Aufstockung der Mittel fürs laufende Jahr um drei Milliarden Euro mit einem Veto gestoppt hatte.
+++ 19:42 Wiegold sieht Ukraine unter Druck: „Drohnenmenge stellt herkömmliche Waffen in Schatten” +++
Laut dem Militärexperten Thomas Wiegold sind Drohnen im Ukraine-Krieg für beide Seiten zur Standardwaffe geworden, wobei deren Anzahl die bisherigen Waffensysteme und deren Verwendung weit übersteigt. Im Gespräch mit ntv blickt er außerdem auf die Verhandlungsposition des angegriffenen Landes:
+++ 19:00 Scharfe Worte von Baerbock in Richtung Moskau wegen Tanker-Havarie vor Rügen +++
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert Russland wegen eines vor der Insel Rügen havarierten Öltankers scharf. „Genau vor diesem Szenario habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ostseeraum immer wieder gewarnt”, teilt sie mit. „Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern.” Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgehe Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nehme auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen komme – „sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns”, sagt Baerbock.
+++ 18:32 Journalist Trubetskoy überrascht: „Ukrainer blicken überwiegend optimistisch auf Trump” +++
Die Zukunft des Ukraine-Kriegs ist dieser Tage noch ungewisser als zuvor. Ukrainer und Russen warten gespannt auf den Amtsantritt von Trump und versuchen sich zuvor möglichst gut in Stellung zu bringen. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy hat nicht mit der Einstellung seiner Landsleute zu Trump gerechnet:
+++ 18:05 Vorbereitung auf Kriegsfall: Bau von Bunkern soll in Norwegen wieder verpflichtend sein +++
Zur besseren Vorbereitung auf den Kriegsfall will Norwegen eine nach dem Ende des Kalten Kriegs abgeschaffte Pflicht zum Bau von Luftschutzbunkern für Neubauten wieder einführen. Das Land müsse sich darauf vorbereiten, in Zukunft „Krisen und Kriege zu bewältigen”, erklärte Justizministerin Emilie Enger Mehl am Freitag bei der Vorstellung eines rund hundert Maßnahmen umfassenden Katalogs der Regierung. Mehls Ressort ist auch für die Vorbereitung für Notsituationen zuständig. Norwegen verfügt laut Regierungsangaben derzeit über Schutzräume für etwa 45 Prozent der Bevölkerung. Dagegen könnte in den Nachbarländern Finnland und Schweden ein deutlich größerer Anteil von 90 beziehungsweise 70 Prozent der Bevölkerung geschützt werden. Auch Dänemark hält Schutzräume für 80 Prozent der Menschen vor.
+++ 17:18 Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin könnte große Pleite werden +++
Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich bald treffen. Doch wird die Annäherung nur ein erneutes Manöver Russlands, das nicht zu Frieden führt, weil Moskau diesen gar nicht will? Der Militärexperte Franz-Stefan Gady schreibt auf Bluesky, es sei stets eine Option für Putin gewesen, Trump zu einem großen Friedensgipfel im späten Frühling oder Sommer einzuladen. „Bis dahin wird es wohl Gespräche ohne nennenswerte Fortschritte geben.” Gady glaubt, dass Putin seine Truppen weiter angreifen lassen wird. „Russland wird sich in den kommenden Wochen demonstrativ als Friedenspartei präsentieren. Dies wird wahrscheinlich von rechts- und linkspopulistischen und extremen Parteien (und anderen Putin-Sympathisanten) in Europa aufgegriffen werden, um das Täter-Opfer-Umkehrungsnarrativ zu verstärken und dadurch den politischen Druck auf die Regierenden in Europa zu erhöhen, der Ukraine keine festen Sicherheitsgarantien zu geben.” Man könne Putins Aufrichtigkeit zu ernsthaften Verhandlungen laut Gady leicht messen: Wird er offensive Kampfhandlungen in der Ukraine einstellen, solange verhandelt wird, oder nicht? „Wenn nicht, dann sind Verhandlungen nur Teil einer hybriden Kriegführungsstrategie, die konventionelle russische militärische Operationen in der Ukraine unterstützt, mit der Absicht, den Westen in der Ukraine-Frage weiter zu spalten.”
+++ 16:49 USA wollen deutlich härter gegen russische Öl-Branche vorgehen – Preise steigen +++
Die USA wollen einem Regierungs-Dokument zufolge deutlich härter gegen die russische Öl-Branche vorgehen. Neue Sanktionen würden demnach 180 Tanker, Dutzende Händler, zwei große Öl-Konzerne und führende Manager treffen, geht aus dem Dokument hervor, das unter Händlern in Europa und Asien zirkuliert. Getroffen würden davon auch die größten Abnehmer russischen Öls wie Indien und China. Die Ölpreise am weltweiten Markt stiegen heute um rund drei Prozent. Reuters konnte die Echtheit des Dokument zunächst nicht verifizieren. Das US-Finanzministerium reagierte auf eine Anfrage zunächst nicht. Die Öl-Exporte sind für Russland auch zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs extrem wichtig.
+++ 16:11 Nach Ende der Lieferungen durch die Ukraine: Versorger schlägt Gas-Alarm in Großbritannien +++
Der britische Energiekonzern Centrica schlägt wegen der schwindenden Gasvorräte in dem Land Alarm. Die ungewöhnlich kalten Temperaturen und das Ende der russischen Gaspipeline-Lieferungen durch die Ukraine Ende Dezember hätten die Reserven auf ein „besorgniserregend niedriges Niveau” sinken lassen, teilt das Unternehmen mit. Centrica ist der Mutterkonzern des größten britischen Gasversorgers British Gas. Zugleich weist Centrica darauf hin, dass Großbritannien nur über einen Bruchteil der Gasspeicherkapazitäten anderer europäischer Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande verfüge. Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer betont, die Regierung sei überzeugt, dass das Land „dank unseres vielfältigen und widerstandsfähigen Energiesystems in diesem Winter über eine ausreichende Gasversorgung und Stromkapazität verfügen wird, um die Nachfrage zu decken”. Gestern waren die Speicher in Großbritannien nach Centrica-Angaben noch etwa zur Hälfte gefüllt. Die Gasreserven lagen demnach um 26 Prozent unter dem Vorjahreswert.
+++ 15:30 Mit modifizierter Rakete? Ukraine soll erneut Ziele in Russland getroffen haben +++
Der Ukraine gelingen derzeit regelmäßig Schläge gegen russische Ziele (siehe auch Eintrag von 13:10 Uhr). Laut „Kyiv Post” hat es gestern Abend ein Lager mit russischen Aufklärungsdrohnen in der Region Rostow getroffen. Das Depot sei mit Drohnen und einer Neptun-Rakete getroffen worden, heißt es. Diese ursprünglichen Antischiffsraketen hat die Ukraine modifiziert, sie können mittlerweile auch über längere Distanzen eingesetzt werden. Weiteren Berichten zufolge brennt auch gelagerte Munition, es soll in der Nacht immer wieder Explosionen gegeben haben. Laut „Kyiv Post” waren zudem russische Flugabwehrsysteme Ziel des Angriffs.
+++ 15:02 Ukraine: Russland zwingt Hunderte Männer in besetzten Gebieten ins Militär +++
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2024 sollen die russischen Invasoren laut Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes in den Regionen Saporischschja und Cherson etwa dreihundert Männer zwangsrekrutiert haben. „Die Besatzungsverwaltungen haben den Druck erhöht, um die Zahl der Wehrpflichtigen in den versklavten Gemeinden der Regionen Cherson und Saporischschja zu erhöhen, und verlangen, dass alle Männer unter 60 Jahren für den so genannten 'Militärdienst’ registriert werden”, heißt es in einer Mitteilung. Wer sich widersetzt, werde bedroht, schreibt der Militärgeheimdienst. Auch in der ukrainischen Region Luhansk soll es Rekrutierungen geben. Dort würden Männer mit umgerechnet fast 25.000 Euro für die Teilnahme an „Fleischangriffen” gelockt. Diese oft aussichtslosen Infanterie-Angriffe enden sehr häufig tödlich oder mit schweren Verletzungen.
+++ 14:54 Wieder Ärger um Putins Schattenflotte: Tanker treibt manövrierunfähig vor Rügen +++
Ein manövrierunfähiger Tanker treibt nördlich der Insel Rügen in der Ostsee. Die 274 Meter lange und 48 Meter breite „Eventin” hat nach Angaben des Havariekommandos nach bisherigem Kenntnisstand etwa 99.000 Tonnen Öl geladen. Das Schiff sei dicht, für die Umwelt bestehe keine Gefahr, sagt eine Sprecherin des Havariekommandos. Auch für die Besatzung des unter der Flagge von Panama fahrenden Tankers besteht demnach keine Gefahr. Die Seeleute seien an Bord und blieben auch da, eine Evakuierung sei nicht nötig. Die „Eventin” ist Baujahr 2006 und steht auf einer Liste der Umweltorganisation Greenpeace mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte. Mit solchen Schiffen wird russisches Öl exportiert. Sie sind oft überaltert. Der havarierte Tanker soll in einen Hafen geschleppt werden. Nach Angaben des Tracking-Dienstes Vesselfinder war der Tanker auf dem Weg von Ust-Luga (Russland) nach Port Said (Ägypten). Ein gesunkenes russisches Schiff hatte vor wenigen Wochen eine Ölkatastrophe ausgelöst, ein weiteres wurde kürzlich von Finnland beschlagnahmt, weil es Unterseekabel beschädigt haben soll.
+++ 14:22 Gesetzesänderung geplant: Bundeswehr-Soldaten sollen Drohnen abschießen dürfen +++
Zur Abwehr erheblicher Gefahren soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen künftig auch abschießen dürfen. Das sieht ein Entwurf für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor, der den Streitkräften auch „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge” ermöglicht, um einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett behandelt werden. Als Begründung wird angeführt, dass es in Deutschland regelmäßig zu illegalen Flügen unbemannter Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur komme – also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Diese würden mutmaßlich „von einem staatlichen Akteur zu Sabotagezwecken und womöglich terroristischen Zwecken durchgeführt”.
+++ 13:53 EU gibt Milliardeneinnahmen aus russischen Vermögenswerten frei +++
Die Ukraine erhält von der EU drei Milliarden Euro, die erste Tranche von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Dies teilt Premierminister Denys Shmyhal auf Telegram mit. „Auf diese Weise setzen wir das Prinzip 'Russland wird zahlen’ um und stärken die finanzielle Stabilität der Ukraine im Jahr 2025”, fügt er hinzu.
+++ 13:37 Kiew erwartet baldiges Treffen von Trump mit Selensky +++
Die Ukraine rechnet zügig nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident mit Treffen mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung. Auch eine Zusammenkunft von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Trump stehe auf der Agenda, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Ein Besuch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg in der Ukraine sei auf einen Zeitpunkt nach Trumps Vereidigung am 20. Januar verschoben worden. Dies habe rechtliche Gründe und weniger politische.
+++ 13:10 Ukrainische Drohnen verursachen Großbrand bei St. Petersburg +++
Ukrainische Drohnen greifen in der Nacht mehrere russische Bezirke an und verursachen schwere Brände in den Oblasten Leningrad und Rostow. Dies berichtet „Kyiv Independent” unter Berufung auf lokale Behörden und unabhängige russische Medien. Russische Luftverteidigungskräfte sollen in der Nacht 40 ukrainische Drohnen abgefangen haben, so das russische Verteidigungsministerium. Der Angriff soll einen Großbrand in der Stadt Gatschina 45 Kilometer südwestlich von St. Petersburg verursacht haben.
+++ 12:42 Pistorius nennt neue Waffensysteme für die Ostsee +++
Verteidigungsminister Pistorius besucht das Marinefliegerkommando in Nordholz im Landkreis Cuxhaven. Dort sind Flugzeuge und Hubschrauber sowie 2500 Bundeswehrangehörige stationiert. Pistorius betont die Expertise des Marinekommandos vor allem mit Blick auf die neuen Angriffe Russlands im Ostseeraum.
+++ 12:12 RIA: Zwei Menschen im russisch besetzten Donezk getötet +++
In der von Russland besetzten Stadt Donezk in der Ostukraine werden nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff auf „zivile Infrastruktur” zwei Menschen getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden. Laut der Agentur TASS wird bei dem Angriff ein Supermarkt in der Stadt getroffen.
+++ 11:39 „Es passiert täglich” – Pistorius warnt vor permanenten hybriden Angriffen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee. „Es passiert täglich”, sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisiert, dass es „einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen”. Solche Attacken erfolgten nicht nur, aber eben auch in der Ostsee.
+++ 11:16 Putin will mit Trump „reden, wie Welt aufgeteilt wird” +++
Die Pläne für ein direktes Treffen mit Wldaimir Putin schon bald nach Donald Trumps Amtsantritt als nächster US-Präsident werden offenbar konkreter. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet, was insbesondere der Kreml-Chef sich davon erhoffen dürfte. Außerdem spricht er über einen Bericht über angeblich wachsende Unzufriedenheit in Russlands Elite.
+++ 10:49 Kreml: Putin „offen” für Gespräche mit Trump +++
Russlands Machthaber Wladimir Putin zeigt sich „offen” für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dies teilt der Kreml mit. „Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter den Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump”, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Moskau begrüße Trumps „Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen”, fügt Peskow hinzu. Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen. Es gebe aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden. Zuvor hatte Trump bei einem Termin mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz in Mar-a-Lago von einem möglichen Treffen gesprochen. „Präsident Putin will sich treffen. Das hat er sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg beenden”, so Trump. Es werde ein Gespräch vorbereitet. Einen Zeitplan nennt Trump nicht (siehe Eintrag 05:17).
+++ 10:32 Deutschland liefert größere Waffenpakete +++
Deutschland wird der Ukraine in der ersten Jahreshälfte umfangreiche Waffenpakete zur Verfügung stellen. Geliefert werden sollen nach Informationen aus Regierungskreisen unter anderem 22 Kampfpanzer des Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein weiteres Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS. Ausgeliefert werden sollen auch 16 Haubitzen, 2 weitere Patriot-Startgeräte für die Luftverteidigung sowie 7 Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition. Die Ukraine soll zudem 3500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing erhalten, sechs „Sea-King”-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition. Dazu kommen etliche andere Rüstungs- und Ausrüstungsgüter für die ukrainische Armee.
+++ 10:15 Paris und London wollen die Ukraine auch langfristig unterstützen +++
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigen bei dem Treffen ihre „uneingeschränkte Unterstützung” der Ukraine. Aus Paris heißt es, die beiden Politiker hätten bekräftigt, wie wichtig es sei, eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Ukraine über das laufende Jahr hinaus zu garantieren und das notwendige Material zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums zur Verfügung zu stellen.
+++ 09:44 Wehrpflichtige flüchten ins Ausland: Hunderte Durchsuchungen in der Ukraine +++
Ukrainische Sicherheitskräfte führen nach eigenen Angaben im ganzen Land mehr als 600 Durchsuchungen bei möglichen Schlepperbanden durch, um die Flucht von Wehrpflichtigen ins Ausland zu verhindern. „Dies ist nur die erste Phase einer speziellen Operation zur Schließung von Kanälen für die Schleusung von Männern im militärischen Alter ins Ausland”, schreibt die ukrainische Polizei auf Telegram. „Nach den vorliegenden Daten haben die Kriminellen Hunderten von Wehrpflichtigen geholfen, die Grenze auf diesen Wegen zu überqueren.”
+++ 09:13 EU gibt Warnung für Flugzeuge im russischen Luftraum aus +++
Die EU-Luftsicherheitsbehörde gibt eine neue Warnung heraus, in der sie außereuropäischen Fluggesellschaften rät, den Westen Russlands nicht zu überfliegen. Es wird davon abgeraten, den betroffenen russischen Luftraum westlich des 60. östlichen Längengrades auf allen Flughöhen zu nutzen. „Der anhaltende Konflikt nach der russischen Invasion in der Ukraine birgt das Risiko, dass zivile Luftfahrzeuge im Luftraum der Russischen Föderation aufgrund möglicher zivil-militärischer Koordinationsdefizite und der Möglichkeit einer falschen Identifizierung unbeabsichtigt ins Visier genommen werden”, so die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Am 25. Dezember war eine Maschine der Azerbaijan Airlines nahe der Stadt Aktau im Westen Kasachstan abgestürzt, wobei 38 Menschen ums Leben kamen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den Vorfall entschuldigt und eingeräumt, die russische Luftabwehr sei beim Landeversuch der Maschine in Grosny aktiv gewesen.
+++ 08:59 Russische Drohnen abgefangen +++
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 72 Drohnen angegriffen. 33 davon seien abgefangen worden, 34 vom Radar verschwunden ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Fünf Drohnen seien in verschiedenen Gebäuden in der nördlichen Oblast Tschernihiw eingeschlagen, teilt die Luftwaffe mit. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Eine Drohne sei in ein Gebäude in der Hauptstadt Kiew niedergegangen. Verletzte habe es nicht gegeben.
+++ 08:39 Russischer Vormarsch offenbar in Donezk und Kursk +++
Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State berichtet auf Telegram über den russischen Vormarsch in den Gebieten Donezk und Kursk. Demnach sollen die Russen die Siedlungen Petropawliwka, Vozdvjshenka und Solone im Donezk besetzt haben sowie die Siedlungen Novoiwanowka, Leonidowo und Aleksandrija im russischen Gebiet Kursk. Darüber hinaus seien die russischen Truppen in Dvorichna und in der Nähe von Zapadne im Gebiet Charkiv sowie in der Nähe von Kurachowe und Jasenowe im Gebiet Donezk vorgerückt.
+++ 08:14 Ischinger nennt europäische Friedenstruppen in der Ukraine „abwegig” +++
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für „abwegig”. „Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn wirklich der nächste russische Angriff beginnt? Sind wir dann imstande, diesen Angriff zurückzuschlagen?, sagt Ischinger, der auch lange Chef der Münchner Sicherheitskonferenz war, dem „Stern”. Er störte sich nicht an der Idee der Friedenstruppen generell. Sie sollten nur nicht aus Europa kommen. „Das müssten Truppen sein aus Indien, Pakistan, Brasilien oder Indonesien, vielleicht auch die Chinesen, wenn die wollen. Und es müsste ein Mandat sein, das von der UN abgesegnet ist”, so Ischinger. Gegenüber Russland müsse Härte ausgesendet werden, aber auch Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: „Natürlich könnte es sein, dass das am Schluss, wenn alle anderen Dinge geregelt sind, der einzige Punkt ist, der einer Lösung im Wege steht. Dann muss man darüber reden.”
+++ 07:41 Bericht: Russische Eliten und Sicherheitsbeamte sind „enttäuscht” vom Krieg +++
Russische Eliten und hochrangige Sicherheitsbeamte sind offenbar frustriert über die Kriegsführung von Präsident Wladimir Putin. Laut der russischen Oppositionszeitung „Meduza” erklärten Quellen unter anderem in der russischen Präsidialverwaltung und der Staatsduma, dass die Eliten „enttäuscht” und „müde” seien, auf das Ende des Krieges zu warten, und sich Sorgen über die langfristigen Folgen der westlichen Sanktionen auf die Wirtschaft machten. Laut einer Quelle in der russischen Präsidialverwaltung seien vor allem hochrangige Sicherheitsbeamte zunehmend frustriert, weil sie nicht über „genügend” Arbeitskräfte und Material für den Krieg verfügten. Sie verlangten, dass Putin eine Mobilisierung durchführen und Gesellschaft und Wirtschaft vollständig dem Krieg anpassen müsse. Das Institute for the Study of War geht allerdings davon aus, dass Putin nicht bereit ist, eine unfreiwillige Teilreserve einzuberufen oder die russische Wirtschaft weiter zu mobilisieren, da solche Entscheidungen äußerst unpopulär wären und Russlands Arbeitskräftemangel und Wirtschaft weiter belasten würden.
+++ 07:14 Kreml: „Atmosphäre des Friedens” in der Arktis erhalten +++
Der Kreml verfolgt nach eigenen Angaben die Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine mögliche militärische Übernahme Grönlands sehr genau. „Die Arktis ist eine Zone unserer nationalen Interessen, unserer strategischen Interessen”, sagt Sprecher Peskow der russischen Agentur TASS. „Wir sind daran interessiert, die Atmosphäre des Friedens und der Stabilität in der arktischen Zone zu erhalten. Wir beobachten die rechtdramatische Entwicklung der Situation sehr genau, aber bisher, Gott sei Dank,auf der Ebene der Erklärungen.” Grönland ist ein autonomes Gebiet Dänemarks. Es beherbergt sowohl dänische als auch US-amerikanische Militärbasen und verfügt über enorme Mineralienvorkommen.
+++ 06:45 Ukrainische Luftwaffe: Russland setzte 2024 allein 40.000 Gleitbomben ein +++
Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat die russische Luftwaffe ukrainischen Angaben zufolge bereits mehr als 51.000 Gleitbomben eingesetzt. Etwa 40.000 davon im vergangenen Jahr, hauptsächlich auf Stellungen der ukrainischen Armee und frontnahe Siedlungen, schreibt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram.
+++ 06:19 Chef von Bundesamt beklagt: Bevölkerungsschutz in Deutschland unzureichend +++
Bevölkerungsschützern sehen in Deutschland bei der Notfallvorsorge Nachholbedarf. „Wir müssen in allen Bereichen widerstandsfähiger werden”, sagt der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler. Dazu gehöre auch, die Bevölkerung stärker für Gefahren zu sensibilisieren und zu zeigen, wie jeder in Notfällen Freunden oder Nachbarn helfen und so Menschenleben retten könne. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hybride Bedrohungen habe sich die Sicherheitslage in Europa zudem grundlegend verändert, betont Deutschlands oberster Bevölkerungsschützer. Er sagt: „Wir müssen neben der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher auch den Zivilschutz weiter stärken.”
+++ 05:50 UN: Immer mehr Opfer durch russische Fliegerbomben +++
Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine beklagen die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben. Allein beim Angriff auf Saporischschja seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schreibt die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. „Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten”. Zwei Bomben hatten in dieser Woche in Saporischschja eine Industrieanlage getroffen. Neben den 13 getöteten Zivilisten wurden 110 weitere verletzt. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten allein durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, heißt es weiter.
+++ 05:17 Trump plant Treffen mit Putin +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Das sagt Trump bei einem Termin mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz in Mar-a-Lago. „Präsident Putin will sich treffen. Das hat er sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg beenden”, so Trump. Es werde ein Gespräch vorbereitet. Einen Zeitplan nennt Trump nicht.
+++ 02:04 Selenskyj will mit Starmer über Friedenstruppen sprechen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein Treffen mit dem britischen Premierminister Starmer an, bei dem die Initiative zur Entsendung einer Friedensmission in die Ukraine besprochen wird. Starmer werde dazu in die Ukraine reisen. Das Friedenskontingent könne ein wichtiger Bestandteil bei der Gewährleistung umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden, so Selenskyj. Er betont jedoch auch, dass dies nicht ausreiche, um wirksam vor der russischen Aggression zu schützen. Die Ukraine benötige zudem gemeinsame Sicherheitsgarantien sowohl der USA als auch der europäischen Länder.
+++ 00:14 EU-Beamte: Trump wird Ukraine-Hilfen nicht sofort einstellen +++
Der künftige US-Präsident Trump ist von seinem Wahlversprechen abgerückt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Das wird in der EU als Zeichen gedeutet, dass die USA die Unterstützung für Kiew nicht sofort einstellen werden. Jüngste Gespräche mit Trumps Team hätten gezeigt, dass es noch keinen konkreten Plan gebe, sagen zwei europäische Beamte der „Financial Times”. Die Hilfen sollen demnach auch nach Trumps Amtsantritt erst einmal fortgesetzt werden. Trumps Team sei „besessen von Stärke und starken Auftreten”. Man wolle Vergleiche mit dem chaotischen Afghanistan-Rückzug unter der Biden-Regierung vermeiden, zitiert die Zeitung einen der Beamten. Trump hatte Anfang der Woche gesagt, er halte einen Zeitrahmen von sechs Monaten für die Beendigung des Krieges für realistischer.
+++ 22:43 Bericht: Scholz blockiert neue milliardenschwere Waffenlieferungen für die Ukraine +++
In der Bundesregierung soll es einem Bericht zufolge Streit um weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine geben. Wie der ” Spiegel” berichtet, beabsichtigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von etwa drei Milliarden Euro für weitere dringend benötigte Waffenlieferungen zu mobilisieren. Demnach soll es sich unter anderem um drei Iris-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition handeln. Dem Bericht zufolge soll das Kanzleramt von Olaf Scholz die Pläne ausbremsen. Unter Berufung auf SPD-Kreise heißt es in dem Bericht, Scholz wolle mitten im Bundestagswahlkampf womöglich keine weiteren Waffenlieferungen ankündigen, weil dies Wähler verprellen könnte. Offiziell wollten die beteiligten Ressorts den Streit gegenüber dem Magazin nicht kommentieren.
+++ 22:15 Meloni sichert der Ukraine „vollumfängliche Unterstützung” zu +++
Nach seiner Teilnahme an einem Treffen im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Rom ein. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenskyj in ihrem Amtssitz zu einer knapp einstündigen und privaten Unterredung. In dem Gespräch bekräftigt Meloni nach Angaben ihres Büros die „vollumfängliche Unterstützung” Italiens für die Ukraine, damit sich das Land und dessen Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Für Kiew sollten so die „bestmöglichen Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden” geschaffen werden, heißt es in der Mitteilung weiter. „Ich bin Italien und dem italienischen Volk zutiefst dankbar für ihre unerschütterliche Unterstützung”, schreibt Selenskyj nach dem Treffen bei X.
+++ 21:49 Musk empfiehlt Deutschland Rückkehr zu Atomkraft +++
Tech-Milliardär Elon Musk rät Deutschland, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen. „Ich denke, dass es richtig ist, den Anteil der Kernenergie in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das wäre großartig”, sagt Musk in einem öffentlichen Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X. „Als ich gesehen habe, dass Deutschland die Kraftwerke abschaltet, nachdem es von den Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten wurde, dachte ich, das ist verrückt. Das ist eine der verrücktesten Sachen, die ich je gesehen habe”, kritisierte der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Kernkraft sei eine der besten Stromquellen. Auch Weidel sprach sich in der Unterhaltung mit Musk vehement für Atomenergie aus. Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen.
+++ 21:33 Finnland will Einschränkung des Asylrechts an russischer Grenze beibehalten+++
Die finnische Regierung kündigt an, ein umstrittenes Gesetz zur Rückführung von Migranten an der Grenze zu Russland zu verlängern. Die im Juli verabschiedete Regelung, die das Asylrecht für Migranten an der russischen Grenze weitestgehend aussetzt, sei wirksam gewesen, erklärt die Mitte-Rechts-Regierung in Helsinki. Die „instrumentalisierte Einwanderung” habe „derzeit aufgehört”, heißt es weiter. „Die Sicherheitslage an der östlichen Grenze Finnlands ist im Moment angespannt, aber stabil. Aber wir müssen auf schnelle und wesentliche Veränderungen vorbereitet sein”, erklärt Innenministerin Mari Rantanen. Es ist laut ihrem Ministerium noch unklar, für welchen Zeitraum die Gültigkeit des Gesetzes verlängert werden soll. Finnland habe jedoch nicht die Absicht, die östliche Grenze wieder zu öffnen, fügt Rantanen hinzu.
+++ 21:04 Tote durch russischen Beschuss von Siwersk in der Ostukraine +++
Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind in der Stadt Siwersk mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. „Ich wiederhole es ein weiteres Mal: Es ist gefährlich im Donezker Gebiet zu bleiben!”, schreibt der Gebietsgouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram. Er fordert die verbliebenen Zivilisten zur Evakuierung auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt, die vor dem Krieg noch über 10.000 Einwohner hatte.
+++ 20:39 Musk äußert sich zuversichtlich über Frieden in der Ukraine +++
Der US-Präsidentenberater Elon Musk will sich im Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht konkret zu den Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine äußern. „Das ist Sache von Präsident Trump, er ist der oberste Befehlshaber”, sagt Trump in dem Gespräch auf der Plattform X. Er glaube aber, dass es einen Weg zu einer Lösung geben werde, sagt Musk. „Ich bin zuversichtlich, dass das gemacht werden kann.”
+++ 20:21 Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Cherson +++
Im südukrainischen Gebiet Cherson gibt es bei gegenseitigem Beschuss auf beiden Seiten Tote. Durch russischen Beschuss seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden, weitere 14 wurden verletzt, teilt die Gebietsstaatsanwaltschaft bei Telegram mit. Der Großteil davon in der Gebietshauptstadt Cherson. Von russischer Seite seien Artillerie, Bomben und Drohnen eingesetzt worden. Auch auf der gegenüberliegenden Seite des die Frontlinie bildenden Flusses Dnipro hat es nach Angaben der örtlichen Behörden Opfer gegeben. Der von Moskau eingesetzte Gebietschef, Wladimir Saldo, schreibt bei Telegram von mindestens zwei Toten. Weitere sechs seien verletzt worden. Die ukrainische Armee soll dabei Raketen mit Streumunition eingesetzt haben.
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