Thüringens frisch gewählter Ministerpräsident wird ein Jahr lang für die neuen Bundesländer sprechen. Der CDU-Politiker Voigt stellt sich dabei vor, dass die neue Bundesregierung einen Forderungskatalog mit Ostthemen bekommt und abarbeitet.
Der neue Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, der CDU-Politiker Mario Voigt, will einen Forderungskatalog der ostdeutschen Bundesländer an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens müssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rücken”, sagte der neue Thüringer Regierungschef in Erfurt.
Der CDU-Politiker verwies vor allem auf das Thema Demografie: Sachsen-Anhalt sei statistisch gesehen beim Alter der Bevölkerung das älteste und Thüringen das zweitälteste Bundesland. „Das hat Konsequenzen – etwa bei der Gesundheitsversorgung, aber auch beim Thema Fachkräftemangel”, sagte der 47-Jährige. Es werde darum gehen, Fachkräfte zu gewinnen und Fachkräfte im Land zu halten. Das Thema, kündigte Voigt an, werde zentral sein im Jahr des Thüringer Vorsitzes bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.
Voigt forderte eine „Aktivrente”: Menschen, die das Rentenalter erreicht haben, aber weiter arbeiten wollen, sollen demnach bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können. Die Idee der „Aktivrente” hatte die CDU bereits 2023 vorgestellt. Sie findet sich auch im CDU-Wahlprogramm für die im Februar geplante Bundestagswahl. „Wir haben jetzt schon viele exzellente Facharbeiter, die den Willen haben, mit ihrem Wissen auch die nächste Generation vorzubereiten”, erläuterte Voigt.
„Fachkräfte aus dem Ausland willkommen”
Außerdem will er Jugendliche ohne Schulabschluss in den Blick nehmen. „Ich möchte keinen Jugendlichen aufgeben”, sagt er. Jeder müsse in Ausbildung und in Arbeit kommen können. „Das Thema Fachkräfte wird eine große Rolle für mich spielen, als Teil der Auswirkungen der geänderten demografischen Situation”, sagte Voigt mit Blick auf das Jahr des Thüringer Vorsitzes bei der Ost-MPK.
Auch ausländische Fachkräfte würden gebraucht. „Wer hier herkommen will, wer hier arbeiten möchte, wer hier Steuern zahlen möchte und wer sich an unsere Regeln halten möchte, der ist hier herzlich willkommen.” Voigt wies darauf hin, dass inzwischen jeder vierte Klinikarzt in Thüringen zugewandert sei. „Wir sind ein friedliches und weltoffenes Land.”
Voigt ist seit 12. Dezember neuer Ministerpräsident in Thüringen. Er führt eine Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD an, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Das ungewöhnliche Bündnis kommt auf 44 der 88 Sitze und hat damit ein Patt zur Linken und der AfD in der Opposition.
