Seit Tagen halten die Proteste gegen eine Abkehr von Europa in Georgien an. In Tiflis kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Ein Anführer der prowestlichen Opposition wird jetzt festgenommen.
Nach erneuten Protesten gegen die georgische Regierung hat die Polizei einen prominenten Anführer der prowestlichen Opposition festgenommen. Surab Japaridse sei am frühen Morgen in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilte die Koalition für Wandel mit. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Laut der ukrainischen Zeitung „Kyiv Independent” wurde Japaridse inzwischen aber wieder freigelassen.
Japaridse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei. Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.
Bei dem Protest am Sonntag vor dem Parlament in Tiflis kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 21 Polizisten verletzt, womit die Zahl seit Beginn der Proteste auf 113 gestiegen sei. Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf der Opposition „koordinierte Gewalt” vor mit dem Ziel, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen. Auch Dutzende Demonstranten wurden verletzt.
Nach Angaben von Präsidentin Salome Surabischwili, die die Demonstranten unterstützt, erlitten viele der Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge. Die USA warfen der Polizei exzessiven Gewalteinsatz vor. Der Kreml erklärte, Russland werde sich nicht einmischen. Einige der Demonstranten hätten mit Angriffen gegen die Polizei aber ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
