Wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien hat die US-Regierung Sanktionen gegen Innenminister Wachtang Gomelauri und einen weiteren ranghohen Polizisten verhängt. Ihre möglichen Vermögen in den USA würden blockiert, Geschäfte mit den beiden erschwert, teilte das US-Finanzministerium in Washington, D.C., mit.
„Nach der Wahl in Georgien haben sich führende Vertreter des Innenministeriums an der schwerwiegenden und brutalen Unterdrückung ihres eigenen Volks beteiligt, einschließlich gezielter Angriffe auf Journalisten”, sagte ein US-Vertreter. Als zweiter Betroffener wurde Mirsa Kesewadse genannt, Vizechef der Abteilung für Spezialkräfte im Innenministerium in Tbilissi.
Auch Großbritannien verhängte Sanktionen gegen Gomelauri und vier ranghohe Polizisten. „Die schockierende Gewalt gegenüber Protestierenden, Oppositionsführern und Journalisten ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie und das Recht des georgischen Volks zur Ausübung seiner fundamentalen Rechte”, teilte der britische Außenminister David Lammy mit.
EU-Staaten verurteilen Gewalt
EU-Sanktionspläne gegen Verantwortliche für Gewalt in Georgien waren zuletzt an Ungarn und der Slowakei gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten verurteilten die Gewalt nach einem Gipfeltreffen in Brüssel erneut und forderten die Behörden auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren. „Alle Gewalttaten müssen untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, teilten sie mit. In der Erklärung hieß es weiter, dass die EU weiterhin bereit sei, die Bestrebungen des georgischen Volkes und den Weg des Landes zum Beitritt zu unterstützen, falls die georgischen Behörden ihr Vorgehen änderten.
Weiterverfolgen wolle man zudem das Vorhaben, Georgiern mit Diplomaten- oder Dienstpässen bis auf Weiteres das Recht auf visumfreie Einreise in die EU zu streichen. Nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas wird die EU-Kommission zu dem Thema bis Jahresende einen offiziellen Vorschlag vorlegen. Dieser könnte mit einer Mehrheitsentscheidung angenommen werden.
Seit mehr als drei Wochen tägliche Demonstrationen
In Tblissi demonstrierten inzwischen den 22. Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Regierung. Sie protestieren dagegen, dass die Regierungspartei Georgischer Traum angekündigt hatte, die Gespräche über einen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 aussetzen zu wollen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte dies verkündet, kurz nachdem seine Partei laut dem offiziellen Ergebnis die Parlamentswahl am 26. Oktober gewonnen hatte. Das Ergebnis wird jedoch sowohl innerhalb des Landes als auch von externen Beobachtern stark angezweifelt.
An mehreren Abenden wurden Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstrierende eingesetzt, um den Protest mit Gewalt aufzulösen und Aktivisten festgenommen, etliche Menschen wurden dabei verletzt. Es gab zudem Übergriffe auf Politiker der Opposition und Journalisten. Mehrere Länder haben bereits Sanktionen gegen die Führung von Georgien verhängt.
