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„Politischer Wackeldackel“: SPD schießt vor Parteitag gegen Merz – und macht klare Ansage zur Bundestagswahl

Stand: 10.01.2025, 19:12 Uhr

Von: Peter Sieben

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Vor dem SPD-Bundesparteitag demonstriert die Partei Geschlossenheit – und macht Scholz zum Anti-Merz. Eine andere Debatte hingegen scheint vergessen.

Berlin – Geköchelt wird schon seit Wochen, aber der heiße Wahlkampf startet für die SPD nach dem Bundesparteitag am Samstag (11. Januar). Viel Zeit bleibt den Parteien diesmal nicht vor der Bundestagswahl. Nach zähem Gerangel um die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll – Olaf Scholz oder Boris Pistorius – betonen die Sozialdemokraten jetzt umso stärker ihre Entschlossenheit.

Groko? SPD als Juniorpartner? Von Koalitionen möchte bei der SPD in diesen Tagen keiner was wissen. Die Partei stehe geschlossen hinter Kanzler Scholz, hört man überall – als hätte es die K-Diskussion um Pistorius nie gegeben. Zweifel an Scholz kamen im November vor allem aus der mächtigen NRW-Landesgruppe. Das Kapitel ist erledigt, betont man dort jetzt. „Folgen der Pistorius-Debatte nehme ich nicht wahr“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post am Rande eines Pressegesprächs.

Vor Bundestagswahl: „Merz ist 69 Jahre als und ohne jegliche Regierungserfahrung“

Post ist auch Chef der NRW-SPD, als Teil einer Doppelspitze mit Sarah Philipp. Die schoss jetzt scharf gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Merz ist 69 Jahre alt und ohne jegliche Regierungserfahrung und völlig unberechenbar. Er ist ein politischer Wackeldackel.“ Damit ist auch eine Stoßrichtung des SPD-Wahlkampfs klar: Scholz soll der Anti-Merz sein, das wird man in den nächsten Wochen wieder und wieder zu hören bekommen.

SPD macht Scholz vor Bundestagswahl zum Anti-Merz

„Die Bundestagswahl ist immer auch eine Kanzlerwahl“, so Philipp. „Auf den letzten Metern vor der Wahl schauen sich die Menschen genau an, mit wem sie es zu tun haben.“ Scholz stehe anders als Merz für Verlässlichkeit und Stabilität. Merz hingegen setze auf Polarisierung, so Philipp in Anspielung auf die Doppelstaatler-Debatte, die der CDU-Kandidat kürzlich in einem Interview angestoßen hatte: Straffällige Menschen mit Doppelpass sollen demnach die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen bekommen, forderte Merz. „Solche Pläne sind mit der SPD nicht machbar“, stellte Philipp klar. „Die Union will eine Rechtsstaatspartei sein. Aber solche Sprüche lassen daran zweifeln, dass sie es ernst meint.“

Wirtschaft neben Migration im Zentrum vom Wahlkampf

Inhaltlich stellt die SPD das Thema Sicherheit in den Vordergrund – vor allem auch in Bezug auf die derzeit wacklige Wirtschaft, die man stabilisieren will. Umfragen zufolge gehört Wirtschaft neben Migration zu den zentralen Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl umtreiben. Die Partei hat sich vorgenommen, wieder deutlich mehr Basis-Arbeit zu leisten, hört man in diesen Tagen aus SPD-Kreisen immer wieder.

NRW-SPD-Generalsekretär Frederick Cordes erklärt das so: „Wir wollen da sein, wo andere nicht sind.“ Heißt: „Wir werden vor den Werkstoren und an den Bahnhöfen sein, von früh bis spät. Dort, wo wir mit Arbeitnehmern und berufstätigen Familien in Kontakt kommen.“ „Mehr für dich“-Tour, so der Titel des Konzepts.

Auch Spitzenkandidat Olaf Scholz selbst wird in den nächsten Wochen viel im Land unterwegs sein. Aktuell liegt die SPD in Umfragen zur Bundestagswahl bei 16 Prozent – doch man rechnet in der Partei noch mit einer rasanten Aufholjagd. Auffällig: Die Abschlusstermine des Kanzlers kurz vor der Bundestagswahl sind in NRW, man weiß um die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Das ist natürlich mehr als ein Symbol“, konstatierte Achim Post.