Berlin. Innenministerin Nancy Faeser will dem Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung das Einbrechen in Wohnungen erlauben. Politik-News im Blog.
- Faeser will Bundeskriminalamt Wohnungseinbrüche erlauben
- Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“
- Umfrage bei CDU: AfD-Kooperation für 45 Prozent vorstellbar
- Das Wohngeld soll um durchschnittlich 30 Euro steigen
- Polizeigewerkschaft bringt generelles Messerverbot ins Spiel
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 14. August: Faeser will Bundeskriminalamt Wohnungseinbrüche erlauben
9.30 Uhr: Wie aus dem neuen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Änderung des BKA-Gesetzes hervorgeht, will sie dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Bisher wurde der Gesetzentwurf vor allem wegen der geplanten Befugnis zur biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos diskutiert.
In der Regel erfolgen Wohnungsdurchsuchungen offen. Dem Wohnungsinhaber wird der Durchsuchungsbeschluss übergeben und er kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Bei dessen Abwesenheit sind andere Zeugen beizuziehen. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe.
Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Ministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann. Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht. Seit einer Grundgesetzänderung 2009 hat das BKA die Kompetenz für die Abwehr der Gefahren des „internationalen Terrorismus“. Praktisch relevant ist dabei vor allem die Verhütung von islamistischen Anschlägen.
Biermann: „Höcke und Wagenknecht sind politisches Brautpaar der Stunde“
9.15 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der Liedermacher und frühere DDR-Dissident Wolf Biermann vor einer Nähe zwischen der rechtspopulistischen AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) gewarnt. „Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde“, sagte Biermann dem Nachrichtenportal „Zeit Online“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Blick auf die BSW-Parteichefin und den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.
„Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus“, urteilte Biermann. Die Tatsache, dass sowohl AfD als auch BSW eine militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland ablehnen sagte Biermann „Zeit Online“: „Die blaue AfD und die falschen Roten von Wagenknecht stehen beide aufseiten von Putin in diesem blutigen Ukrainekrieg.“
Umfrage bei CDU: AfD-Kooperation für 45 Prozent vorstellbar
9.00 Uhr: Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“ Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1.002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus.
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.
Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Allerdings erreicht die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in beiden Ländern gute Umfragewerte: In Thüringen lag sie zuletzt zwischen 29 und 30 Prozent und damit klar an der Spitze. In Sachsen führt zwar die CDU in Umfragen, aber zuletzt lag auch hier die AfD bei 30 Prozent. Die Koalitionsbildung könnte in beiden Ländern schwierig werden.
Politik-News vom 13. August: Kabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung
20.49 Uhr: Am 1. Januar soll das Wohngeld um durchschnittlich 30 Euro steigen. Die entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen, wie das Bauministerium in Berlin mitteilte. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.
Die Höhe des monatlichen Mietzuschusses für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen wird laut Gesetz alle zwei Jahre auf eine nötige Anpassung an die Preis- und Mietpreisentwicklung überprüft. Die voraussichtliche Durchschnittshöhe der Anhebung hatte das Ministerium bereits im Juli mitgeteilt.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte nun: „Die Menschen geben heute deutlich mehr Geld für Miete, Energie und die Waren des täglichen Bedarfs aus. Um die Entlastungswirkung auch langfristig zu erhalten, erhöhen wir das monatliche Wohngeld zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 15 Prozent bzw. 30 Euro.“
Die letzte Reform gab es 2023. Damals wurde auch der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. Ziel des Wohngelds ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld so zu entlasten, dass sie nicht wegen hoher Mieten Bürgergeld oder Grundsicherung beantragen müssen. Die Höhe des Wohngelds hängt von der Zahl der Haushaltsmitglieder, dem Einkommen und der Miete ab. Das Ministerium rechnet nach früheren Angaben damit, dass im nächsten Jahr bundesweit rund 1,9 Millionen Haushalte Wohngeld erhalten können.
Lobbyranking: Zu wenig Transparenz in der Politik
11.30 Uhr: Auf der Rangliste für Transparenzregeln in der Politik führt Thüringen mit großem Abstand vor allen anderen Bundesländern. Nur der Bund schneidet laut dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Lobbyranking von Transparency International noch besser ab. Die Anti-Korruptions-Organisation bewertet darin die Politik der Länder und des Bundes nach vier Transparenz-Kriterien. Bereits im vorigen Jahr lag Thüringen an der Spitze. Auf den Plätzen folgen Bayern, Baden-Württemberg und dann, mit einem weiteren Abstand, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Klares Schlusslicht ist Bremen, nach Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Insgesamt haben sich Transparency zufolge fast alle Länder gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Dennoch fehle es im Gesamtergebnis überwiegend am politischen Willen, sich Regeln für eine saubere Politik zu geben: 13 der 16 Bundesländer erfüllten nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings.
Gewerkschaften für ein allgemeines Messerverbot in Deutschland
9.20 Uhr: In der Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts bringen Gewerkschaften ein allgemeines Messerverbot ins Spiel. Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD) sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, zu „Bild“. „Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen.“ Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem Blatt, zu einer Verschärfung könne auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören.
Angesichts der Zunahme von Messerangriffen will Faeser das Waffenrecht verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie „den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken“, kündigte sie in der „Bild am Sonntag“ an. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in Zivilschutz
9.05 Uhr: Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. „Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung“, sagte Nouripour dieser Redaktion. „Dazu zählen beispielsweise moderne Fahrzeuge, Stromaggregate oder Fähigkeiten für die Unterbringung und Versorgung von evakuierten Menschen.“ Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse gestärkt werden. „Jeder Euro, den wir in Hilfsorganisationen und THW investieren, macht sich auch an anderer Stelle bezahlt, wie etwa bei Naturkatastrophen. Dafür müssen wir auch in den kommenden Jahren Spielräume schaffen”, sagte der Co-Parteivorsitzende.
Nouripour nahm dabei Bezug auf Aussagen von Hilfsorganisationen, die Deutschland beim Zivilschutz nicht ausreichend gut aufgestellt sehen. Die Organisationen hätten damit völlig recht, sagte Nouripour. Er mahnte: „Wer über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit spricht, darf den Zivilschutz nicht aus dem Blick verlieren.“
SPD-Präsidium befürwortet Stationierung von US-Raketen
8.05 Uhr: Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausgesprochen. In einem Beschluss des Präsidiums vom Montag heißt es: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Der Beschluss liegt der Deutschen Presse-Agentur vor – auch der „Spiegel“ berichtete darüber.
Am Rande des Nato-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung, und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. In der SPD gibt es aber auch kritische Stimmen: So warnte der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus.
Politik-News vom 12. August: FDP will Bürgergeld um 20 Euro senken
9.20 Uhr: Die FDP will das Bürgergeld um bis zu 20 Euro kürzen. Dies würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten und den Anreiz zu arbeiten erhöhen, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“-Zeitung (Montag). Die Kürzung ist aus Sicht der Regierungspartei gerechtfertigt, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt worden sei, als sie sich tatsächlich entwickelt habe. Dürr forderte, die Regelsätze des Bürgergelds „schnellstmöglich“ um 14 bis 20 Euro zu senken.
Zum 1. Januar 2024 hatte die Bundesregierung die Sozialleistung um 12 Prozent angehoben. Für alleinstehende Erwachsene bedeutete das ein Plus von 61 Euro im Monat; der Regelsatz erhöhte sich auf 563 Euro. Begründet wurde die Erhöhung damals mit dem inflationsbedingten Anstieg der Preise für Güter und Dienstleistungen, insbesondere für Lebensmittel.
Unternehmen halten laut Studie an Homeoffice fest
5.18 Uhr: Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent.
Der Anteil der Unternehmen, die ihren Beschäftigten mindestens einen Homeoffice-Tag pro Woche ermöglichen, verharrt damit nach Angaben von Studienleiter Daniel Erdsiek seit der Corona-Pandemie auf einem konstant hohen Niveau. Man sehe aktuell keine Anzeichen für eine Abkehr von solchen Angeboten, hieß es. In der Vorjahresstudie lag der Wert bei Firmen der Informationswirtschaft bei 80 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei 45 Prozent
Junge Menschen wünschen sich von Deutschland und EU mehr Führungsstärke
5.12 Uhr: Die 14- bis 27-Jährigen in Deutschland wünschen sich überdurchschnittlich stark, dass Deutschland oder die Europäische Union mehr Führung in der Welt übernehmen. Während 47 Prozent der Gesamtbevölkerung meinen, Deutschland solle eine größere Rolle in der Welt spielen, sagen das 54 Prozent der Jüngeren.
Beim Blick auf die EU sind 56 Prozent aller Befragten dieser Meinung, während das bei den 14- bis 27-Jährigen sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) fordern. Das geht aus Zahlen der Liz Mohn Stiftung hervor, die zum heutigen internationalen Tag der Jugend veröffentlichten wurden.
Auch bei der Frage nach mehr Entscheidungsrechten für die EU übertragen durch die Mitgliedsstaaten gibt es unter den Jüngeren deutlich mehr Befürworter. 54 Prozent der 14- bis 27-Jährigen sprechen sich dafür aus. In der Gesamtbevölkerung sind es nur 44 Prozent. Die Liz Mohn Stiftung ist Teil der Bertelsmann Stiftung mit Sitz in Gütersloh.
Politik-News vom 11. August: Verteidigungsminister Pistorius offen für Debatte über Stationierung von US-Waffen
22.04 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich offen für eine Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland gezeigt. Die Debatte sei „wichtig, damit wir als Gesellschaft nach Abwägung aller Argumente zu einer Haltung finden, mit der wir alle gut leben können“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.).
„Wir brauchen diese öffentliche Debatte, um den Ernst der Lage klarzumachen: Einerseits erleben wir durch das aggressive Auftreten Russlands eine neue Bedrohungslage in Europa, andererseits haben wir eine Fähigkeitslücke, die wir kurzfristig nur mithilfe der USA-Verbündeten schließen können, bis wir diese Waffen selbst entwickelt haben“, sagte Pistorius.
Am Rande eines Nato-Gipfels in Washington hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekannt gegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Pistorius war dafür auch aus der eigenen Partei kritisiert worden. So warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich gegen weitere Aufrüstung aus. SPD-Linke forderten, die Parteibasis müsse bei dem Thema einbezogen werden.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Verteidigungsminister sagte nun der „F.A.Z.“, seine Pflicht sei es, die Menschen vor äußeren Gefahren zu schützen. „Und diese Position habe ich seit der Verkündung dieses Vorhabens auf dem Nato-Gipfel in Washington von Anfang an mehrfach öffentlich vertreten und dafür auch viel Zustimmung erfahren. Dass wir innerhalb der Fraktion auch Gespräche hinter verschlossenen Türen führen, versteht sich von selbst.“ Mit einer „scharfen Gegnerschaft innerhalb der SPD“ habe die Debatte nichts zu tun, betonte Pistorius.
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