Rumänien und Bulgarien können voraussichtlich zum 1. Januar vollständig dem europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen beitreten. Österreich will dafür bei einem Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Brüssel den Weg freimachen und sein Veto fallen lassen, teilte die Regierung in Wien mit.
Wegen des österreichischen Widerstands waren Rumänien und Bulgarien bisher nur Teil-Mitglieder im Schengenraum. Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte, bald würden nun auch die Kontrollen an den Landgrenzen der beiden südosteuropäischen Länder wegfallen. Er begründete den Politikwechsel seiner Regierung mit einer „massiven Reduktion an illegalen Grenzübertritten”.
Im März waren für Reisende Richtung Bulgarien und Rumänien bereits die Kontrollen an Flughäfen und Häfen weggefallen. An den Landgrenzen werden Ausweispapiere dagegen bisher noch kontrolliert. Vor allem Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, sind davon betroffen. Sie müssen dadurch Verzögerungen in Kauf nehmen.
Von der Leyen begrüßt Vereinbarung
Zuvor war Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskollegen aus Rumänien, Bulgarien
und Ungarn, Cătălin Predoiu, Atanas Ilkow und Sándor Pintér, sowie mit
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zusammengetroffen. Die Minister
vereinbarten unter anderem, ein gemeinsames Kontingent von 100
Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze zu entsenden, wie
Pintér mitteilte. Weitere Details des gemeinsamen Grenzschutzpakets
sollen bis Dezember entschieden werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die
Vereinbarung. „Bulgarien und Rumänien gehören vollends zum
Schengen-Raum”, schrieb sie auf X. Formell entscheiden darüber die
EU-Innenminister am 12. Dezember, dafür ist Einstimmigkeit notwendig.
Der Schengen-Raum besteht zusammen mit den beiden Ländern aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.
