Neue Räte, neue Fragezeichen bei Verbandsversammlung der Sparkasse
Nach VG-Urteil: Der Stadtrat bestimmt neue Mitglieder für Sparkassen-Verbandsversammlung. Und die Rechtsaufsicht wird bemüht.
Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München im Streitfall Peter Gampenrieder gegen den Zweckverband der Sparkasse Dachau gezogen und zwei neue Mitglieder der Verbandsversammlung der Sparkasse gewählt. Florian Schiller (CSU) wurde zum Verbandsrat gewählt, Jürgen Seidl (FDP) zum stellvertretenden Verbandsrat.
Tätigkeit bei Versicherung führt zu Interessenskonflikt
Schiller und Seidl ersetzen ihre Stadtratskollegen Gampenrieder (ÜB) und Michael Eisenmann (Bündnis für Dachau). Beide arbeiten bei einer Versicherung und wurden gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts München als inkompatibel für eine Tätigkeit in der Verbandsversammlung der Sparkasse Dachau eingeschätzt. Dies machte die Neuwahl erforderlich.
Schiller gewann die Wahl zum Verbandsrat mit 20 Ja-Stimmen. Der knapp unterlegene Jürgen Seidl wurde dann als Schillers Stellvertreter einstimmig vom Stadtrat gewählt. Zuvor hatte Oberbürgermeister Florian Hartmann dem Gremium berichtet, dass die Stadtverwaltung den Stadtrat „angeschrieben und um Vorschläge“ gebeten habe, wen die Stadt für Gampenrieder als Verbandsrat und Eisenmann als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Sparkassen-Zweckverbands schicken sollte.
Zwei Bewerbungen seien eingegangen: Florian Schiller (CSU) und Jürgen Seidl (FDP). Laut Hartmann hätte die Sparkasse die beiden Vorschläge geprüft und zur Abstimmung durch den Stadtrat freigegeben. Weitere Vorschläge in der Stadtratssitzung gab es nicht.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München hatte im November vergangenen Jahres die Klage von ÜB-Stadtrat Peter Gampenrieder gegen den Zweckverband der Sparkasse Dachau abgewiesen. Gampenrieder hatte geklagt, als Verbandsrat des Zweckverbandes der Sparkasse Dachau zugelassen zu werden. Dies hatte der Zweckverband trotz der Entsendung Gampenrieders durch die Stadt Dachau verweigert, weil Gampenrieder aufgrund seiner Berufstätigkeit als Führungskraft im Rechnungswesen einer weltweit agierenden Rückversicherung als inkompatibel eingeschätzt wurde.
Abstrakte Möglichkeit reicht aus
In seiner Urteilsbegründung argumentierte das Gericht, dass ein abstrakt möglicher Interessenskonflikt Gampenrieders ausreiche, um eine Bestellung als Verbandsrat zu untersagen. Es genüge „ein abstrakter – irgendwann möglicher – Pflichtenkonflikt auch nur tatsächlicher Art, dessen Eintritt auch nicht besonders wahrscheinlich sein muss“, so das Gericht. Es solle „bereits jeder äußere Anschein einer möglichen Pflichtenkollision jedweder Art in Bezug auf Konkurrenzunternehmen“ vermieden werden.
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Da auch Stadtrat Michael Eisenmann (Bündnis) hauptberuflich bei einer Versicherung beschäftigt ist, wurde bei ihm – nachträglich – eine Nichtvereinbarkeit seiner beruflichen Tätigkeit mit dem Amt eines Verbandsrats und als stellvertretender Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau festgestellt.
Interessanterweise hatte das Verwaltungsgericht zudem argumentiert, dass eine Nichtvereinbarkeit auch bei Berufsvertretern anzunehmen sei, die nicht bei mit der Sparkasse konkurrierenden Branchen wie Banken oder Versicherungen arbeiten. So sei auch eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung aufgrund des Steuergeheimnisses nicht mit einer Tätigkeit als Verbandsrat einer Sparkasse vereinbar: „So können Bedienstete des Finanzamts, wenn sie zum Verwaltungsratsmitglied bestellt würden, in einen Pflichtenwiderstreit zwischen Steuergeheimnis und Bankgeheimnis geraten und sind deshalb nicht geeignet“. Das Problem: Die Grünen-Stadträtin Sarah Jacob, die beim Finanzamt München als Steuerprüferin arbeitet, gehört weiter der Verbandsversammlung der Sparkasse Dachau an.
Zwei weitere Stadträte werfen Fragezeichen auf
Und auch bei Florian Schiller gibt es Fragezeichen. Schiller arbeitet in leitender Tätigkeit beim Linde-Konzern. Dieser betreibt eine Tochtergesellschaft, die Linde Finance B.V. Diese „Finance Company“ hat die Aufgaben, „Geld zu leihen und zu verleihen, öffentliche und private Schuldverschreibungen zu platzieren und im Allgemeinen finanzielle und kommerzielle Aktivitäten durchzuführen“, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. Dies alles sind Aufgaben, die typischerweise von Banken wahrgenommen werden.
Auf Anfrage der Dachauer Nachrichten stellte Landrat Stefan Löwl, der Vorsitzender der Verbandsversammlung der Sparkasse Dachau ist, in Aussicht, die Vereinbarkeit der beruflichen Tätigkeit der beiden Stadträte von der Rechtsaufsicht prüfen zu lassen. Löwl wies aber auch darauf hin, dass für „den Fall, dass es zu einem möglichen Interessenskonflikt kommt – zum Beispiel wegen Annahme eines relevanten Mandats, Wechsel des Arbeitgebers oder ähnliches – die Verbandsräte ja auch eine Mitteilungspflicht“ haben.
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