Nächste Regierung soll „entschlacken“: Banken fordern Deregulierung
Mit Blick auf die Bundestagswahl stellt der Bankenverband seine Forderungen an die Politik vor. Den Bankerinnen und Bankern geht es vor allem um eines: Deregulierung.
Die Bundestagswahl steht bevor, die politischen Parteien haben ihre Wahlprogramme geschrieben, jetzt legt der Bankenverband ein Papier vor.“ Mit diesen Worten begrüßt BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff am Montag Finanzjournalisten in Frankfurt. Was folgt, sind Forderungen an die nächste Bundesregierung, die Investitionsbedingungen hierzulande zu verbessern und damit das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu fördern.
„Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen“, sagte Herkenhoff – und natürlich wollen die Banken dabei als Finanzierer eine zentrale Rolle spielen. Dafür brauche es leistungsstarke, sprich profitable und damit international konkurrenzfähige Geldinstitute. Hinderlich sei allerdings, dass die deutsche wie die europäische Politik den Finanzsektor primär als Risiko- und nicht als Wachstumsfaktor betrachte, so der BdB-Chef.
Eigenkapitalvorschriften sind Instituten ein Dorn im Auge
Abhilfe schaffen soll das Papier mit dem Titel „Impulse für Wachstum und Wohlstand“. Wichtigster Punkt, um den Anschluss an die hochprofitablen US-Banken nicht vollends zu verlieren, ist die Forderung nach deutlicher Deregulierung. „Das Ausmaß der mit der Bankenregulierung einhergehenden bürokratischen Lasten ist inzwischen so groß, dass negative Folgen auch für die Gesamtwirtschaft erkennbar sind“, heißt es in dem Papier. Ein „eklatantes“ Beispiel sei die Regulierung im Bereich der Nachhaltigkeit (ESG): Sie drohe insbesondere kleinere mittelständische Unternehmen zu überfordern. „Wir wollen alle die Transformation, die Frage ist nur wie“, sagte Herkenhoff. Deshalb müsse sich die nächste Regierung auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, „die Regulierung grundlegend zu entschlacken“.
Insbesondere die Eigenkapitalvorschriften, die sich zum 1. Januar noch einmal verschärft haben (Basel III), sind den Instituten ein Dorn im Auge. Der Bankenverband weist daraufhin, dass die neue amerikanische Administration diese Vorschriften wahrscheinlich nicht umsetzen wird. Die Bank of England habe bereits reagiert und den Anwendungsbeginn vorerst auf Anfang 2026 verschoben. Schließlich machen sich die Banken unter anderem für eine Steuersenkung stark: Unternehmensgewinne sollten nach Ansicht des Verbandes mit maximal 25 Prozent besteuert werden.
Alles im Namen von Wachstum und Wohlstand – nicht nur für die Banken.
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