Nach Messerangriff in Solingen – Scholz und Faeser schlagen Einladung für „ARD“-Brennpunkt aus
Die ARD hatte nach dem Anschlag in Solingen nach hochrangigen Gesprächspartnern für ihren Brennpunkt gesucht. Der Bundeskanzler und seine Innenministerin sagten ab.
München – Zwei Tage nach der tödlichen Messerattacke in Solingen sitzt der Schock noch tief. Die politischen Debatten laufen aber bereits auf Hochtouren. Vor allem die Union fordert jetzt konsequenteres Handeln von der Ampel-Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD). Die ARD hat am Sonntagabend einen „Brennpunkt“ zum Anschlag von Solingen gesendet und dafür sogar den „Tatort“ von seinem angestammten Sendeplatz um 20.15 Uhr verdrängt. Zuschauer der viertelstündigen Sendung warteten jedoch vergeblich auf eine Stellungnahme des Bundeskanzlers oder von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach Anschlag in Solingen – Scholz sagt ARD-„Brennpunkt“ ab
„Wir hätten gerne auch mit dem Bundeskanzler oder der Innenministerin heute Abend gesprochen. Beide haben uns leider abgesagt“, erklärte Moderatorin Catharine Vogel knapp während der Sendung, die sich mit den neuesten Entwicklungen des Anschlags in Solingen beschäftigte. Weil Scholz und Faeser die Einladung der ARD wohl ausgeschlagen haben, gehörte die politische Bühne der Sendung CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), der sie prompt für Angriffe auf die Ampel-Koalition nutzte.
Merz attackiert Scholz und Faeser nach Messerangriff in Solingen für „naive Migrationspolitik“
„Wir diskutieren jetzt seit drei Monaten über die Folgen von Mannheim. Ich höre dieselben Worte aus dem Mund des Bundeskanzlers und der Innenministerin jetzt in Solingen. Es reicht“, sagte Merz mit Blick auf Faeser und Scholz. Solingen müsse für die Ampel-Koalition zu einem „Wendepunkt“ werden.
Man müsse jetzt den Versuch unternehmen, dass sich die „demokratischen Parteien in unserem Land“ zusammensetzen und die Ursachen für diese Messerattentate in unserem Land zu beseitigen, forderte Merz weiter. Dazu würden nach Ansicht des CDU-Chefs unter anderem mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und das Ende einer „naiven Migrationspolitik“ gehören. Bereits am Vormittag hatte Merz in seinem persönlichen Newsletter einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien gefordert.
Scholz und Faeser schlagen ARD-Einladung aus – Kanzler reist Montag nach Solingen
Warum Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser die Einladung der ARD abgelehnt haben, ist derzeit nicht bekannt. Der Kanzler hatte im Laufe des Sonntags angekündigt, am Montagmorgen nach Solingen zu reisen. Dort will der SPD-Politiker sich mit dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach (SPD), und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) treffen. Geplant seien unter anderem ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags und ein gemeinsames Statement mit Wüst.
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Den Anschlag bezeichnete Scholz als ein „furchtbaren Verbrechen“ und erklärte weiter: „Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden.“
Faeser war bereits am Samstag – ebenfalls gemeinsam mit Ministerpräsident Wüst – für einen Besuch nach Solingen gereist. Dort hatte die Innenministerin zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen und lassen es auch nicht zu, dass ein solch‘ furchtbarer Anschlag die Gesellschaft spaltet“, sagte Faeser.
Söder fordert nach Anschlag in Solingen konsequentere Abschiebungen
Auch weitere Unions-Politiker hatten die Ampel-Koalition und den Kanzler nach dem Attentat scharf kritisiert. CSU-Chef Markus Söder nannte Scholz im ARD-„Sommerinterview“ einen „traurigen Kanzler“, dem er eine Wende in der Migrationspolitik nicht zutraue.
Der bayerische Ministerpräsident forderte eine Gesetzesverschärfung, welche der Polizei mehr Befugnisse erteilen solle und darüber hinaus eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. „Jemand, der sich wehrt gegen eine Abschiebung, der muss in Abschiebearrest kommen und muss dann abgeschoben werden und auch nach Syrien und auch nach Afghanistan, muss endlich wieder abgeschoben werden“, sagte er. (fd mit Material von dpa)
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