Ohne Prozess werden Menschen seit Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten – darunter Chalid Scheich Mohammed. Ein Deal, der dem mutmaßlichen Chefplaner der 9/11-Anschläge und weiteren Drahtziehern die Todesstrafe erspart hätte, stößt auf Kritik. US-Verteidigungsminister Austin widerruft nun die Vereinbarung.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine Strafvereinbarung mit den Drahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 widerrufen. In einem Memorandum vom Freitag sagte der US-Politiker laut einem BBC-Bericht, dass er die Befugnisse des Justizbeamten widerrufe, der die Vereinbarung am vergangenen Mittwoch unterzeichnet hatte. Der ursprüngliche Deal, der den mutmaßlichen Angreifern Berichten zufolge die Todesstrafe erspart hätte, wurde von einigen Familien der Opfer kritisiert. Berichten zufolge hätten die mutmaßlichen Drahtzieher bei der vorgerichtlichen Vereinbarung zugestimmt, dass sie ihre Schuld eingestehen, und dafür lebenslange Haftstrafen ohne Prozess erhalten.
In dem Memorandum werden dem Bericht zufolge fünf Angeklagte genannt, darunter der mutmaßliche Anführer Chalid Scheich Mohammed. In der ursprünglichen Vereinbarung ging es um drei Männer: neben dem mutmaßlichen Chefplaner die beiden Mitbeschuldigten Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi. „Ich habe entschieden, dass angesichts der Bedeutung der Entscheidung, mit dem Angeklagten vorgerichtliche Vereinbarungen zu treffen, die Verantwortung für eine solche Entscheidung bei mir als übergeordneter Autorität liegen sollte”, heißt es in dem Schreiben von Austin an Susan Escallier, der Leiterin des Kriegsgerichts in Guantanamo. „Hiermit widerrufe ich Ihre Vollmacht. In Ausübung meiner Vollmacht trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung von den drei Vorverfahrensvereinbarungen zurück.”
Der inzwischen 60 Jahre alte Chalid Scheich Mohammed wurde 2003 in seinem Heimatland Pakistan festgenommen. Im Anschluss hatte der US-Geheimdienst CIA ihn verhört. Einem Bericht des US-Senats zufolge wurde Chalid Scheich Mohammed während der Verhöre gefoltert. 2006 wurde er schließlich ins US-Gefangenenlager Guantanamo überstellt. Dort sollte ihm wegen seiner Rolle bei den Anschlägen des 11. September vor einem Militärtribunal der Prozess gemacht werden. Das Verfahren gegen ihn und mehrere Mitangeklagte verzögerte sich jedoch jahrelang. Familien von vielen der Opfer hatten erklärt, sie wollten erleben, wie die Männer ihre Schuld offiziell eingestehen.
