Für den Fall eines Wahlsieges der Union bei der Bundestagswahl im Februar stehen Reformen der Sozialleistungen ins Haus. Als erstes werde der Name „Bürgergeld” gestrichen, kündigt CDU-Sozialminister Laumann an. Der Begriff verleite die Menschen zu einem Missverständnis.
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat Details zu einer Bürgergeld-Reform eine CDU-geführten Regierung nach den Bundestagswahlen genannt: „Das Wort Bürgergeld wird es mit der CDU nicht mehr geben. Es wird von vielen als bedingungsloses Grundeinkommen missverstanden. Jeder, der arbeiten kann, sollte auch eine Arbeit aufnehmen”, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post”. Der Minister kündigte mehr Fördern und mehr Fordern an: „Wir müssen mit den Hinzuverdienstgrenzen dahin kommen, dass es wieder Freude macht zu arbeiten. Wo es nicht reicht, muss der Staat einspringen. Wir müssen weg davon, die Menschen mit aller Macht im Sozialsystem zu halten.”
Zugleich versprach Laumann mehr Druck über die Jobcenter: „Wir werden die Betreuungsdichte bei den kommunalen Jobcentern im kommenden Jahr weiter steigern: Jeder Vermittler und jede Vermittlerin wird mindestens 20 persönliche Gespräche in der Woche vor Ort führen, es wird immer wieder der direkte Kontakt zu den Bürgergeldempfängern gesucht. Das Drittel, das dann wiederholt nicht kommt, muss dann aber auch spüren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Sprich: Da muss es dann auch Sanktionen geben.”
Der Minister sagte zur Lage in NRW: „In den 18 Jobcentern, die in Nordrhein-Westfalen in kommunaler Trägerschaft sind, haben wir durch unsere Vermittlungsoffensive im Vergleich zum Vorjahr zwölf Prozent mehr Menschen vermittelt. Diesen Ansatz setzen wir in 2025 fort. Der Schlüsselfaktor ist der persönliche Kontakt.”
Kritik an Scholz’ Vorstoß beim Mindestlohn
Zugleich warnte Laumann die SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen: „Die Debatte über die Höhe des Mindestlohns sollte man der Mindestlohnkommission überlassen, auch wenn mich ihre Arbeit in der Vergangenheit nicht überzeugt hat”, sagte Laumann dem Blatt. „Politik sollte froh sein, dass sie das nicht machen muss. Ich bin zuversichtlich, dass die Sozialpartner eine angemessene Lösung erarbeiten werden.”
Der CDU-Politiker betonte weiter: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir sind mit 8,50 Euro am Anfang zu niedrig gestartet, und ich rechne damit, dass wir bei einer Größenordnung von um die 14 Euro landen werden. Aber Vorgaben zu machen, halte ich für falsch.” Bundeskanzler Olaf Scholz forderte zuletzt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
