Live-Ticker zu Syrien: Scholz und Macron bereit zur Zusammenarbeit mit neuen Machthabern
- 22:50 Uhr: ➤ Scholz und Macron bereit zur Zusammenarbeit mit neuer Führung in Syrien
- 22:11 Uhr: Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien
- 21:14 Uhr: Aktivisten: Israel greift Syriens Militäranlagen massiv an
- 20:05 Uhr: UNO: Israels Vorrücken in Pufferzone zu Syrien verletzt internationales Abkommen
- 19:53 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Schwiegervater Assads
- 19:07 Uhr: Berichte: Al-Baschir soll Übergangsregierung bilden
- 18:54 Uhr: Erdogan öffnet weiteren Grenzübergang nach Syrien für heimkehrende Flüchtlinge
- 17:45 Uhr: Rebellen in Syrien verkünden Amnestie für Soldaten
- 16:25 Uhr: Aktivisten in Syrien durchsuchen berüchtigtes Gefängnis
- 15:28 Uhr: Nato: Sturz Assads belegt Egoismus Moskaus und Teherans
- 14:15 Uhr: Außenamt sieht „gigantische Aufgabe” in Syrien – und setzt auf Kontakte ins Land
- 13:45 Uhr: EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien
- 13:00 Uhr: In Syrien brauchen 16 Millionen Menschen humanitäre Hilfe
- 12:49 Uhr: UN-Hochkommissar: Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden
- 12:02 Uhr: Kreml: Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Syrien offen
- 11:47 Uhr: Putin traf Entscheidung über Asyl für Assad
➤ Scholz und Macron bereit zur Zusammenarbeit mit neuer Führung in Syrien
- 22:50 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben ihre Bereitschaft erklärt, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien „mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten”. Darin seien sich Scholz und Macron in einem Telefongespräch am Montag, in dem es vor allem um die Lage in Syrien ging, einig gewesen, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Der Bundeskanzler und Macron begrüßten demnach das Ende der Regierung von Assad, denn Assad habe „dem syrischen Volk furchtbares Leid und seinem Land großen Schaden zugefügt”.
Beide Staatsoberhäupter unterstrichen laut Hebestreit, wie wichtig es sei, die „territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten”. Sie wollten zudem gemeinsam darauf hinarbeiten, das Engagement der EU in Syrien zu verstärken, wobei eng koordiniert mit den Partnern im Nahen Osten über das weitere Vorgehen beraten werden soll. (afp)
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Großoffensive gegen Assads Armee:
Die islamistischen Kämpfer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündete Verbände hatten in der vergangenen Woche überraschend eine Großoffensive gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gestartet. Innerhalb kurzer Zeit brachten diese Kämpfer weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle, darunter die Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten. Nun ist auch die Hauptstadt Damaskus gefallen und der Machthaber Baschar al-Assad nach Russland geflohen. Die syrische Armee rief das Ende des Diktators aus und legte die Waffen nieder. (dpa/AFP)
Die weiteren Nachrichten zum Krieg in Syrien vom 9. Dezember:
Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien
- 22:11 Uhr
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. «Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen», teilte der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als «Herr Präsident» mit Foto aufgeführt.
Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde.
Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärten ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen. Ziel sei, «ein neues Syrien auf Grundlage von Harmonie und Liebe des Volks» aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung überwachen. (dpa)
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Aktivisten: Israel greift Syriens Militäranlagen massiv an
- 21:14 Uhr
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad fliegt Israel laut Aktivisten seine bisher schwersten Angriffe in Syrien. Innerhalb weniger als zwölf Stunden habe Israel mehr als 100 Ziele im Land angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es seien die „schwersten Angriffe (Israels) in der Geschichte Syriens”, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.
Mit den Angriffen will Israel offenbar wichtige militärische Anlagen und Fähigkeiten der Assad-Regierung zerstören. Die Luftangriffe hätten Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftflotten getroffen, hieß es. Auch die syrische Luftabwehr sei mit den Angriffen in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa außer Betrieb gesetzt worden.
Israels äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Angriffen. Israel hatte in Syrien immer wieder Ziele Iran-treuer Milizen bombardiert, um den Einfluss des Erzfeinds Iran zu verringern, und diese Angriffe nach Beginn des Gaza-Kriegs vor 14 Monaten noch verstärkt.
Nach dem Sturz Assads hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten bereits eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen – Berichten zufolge aus Sorge, die Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen. (dpa)
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UNO kritisiert Israels Vorrücken in Pufferzone zu Syrien
- 20:05 Uhr
Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies „eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974” bedeute.
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen” zu übernehmen.
Israel werde es „keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen”, begründete Netanjahu dieses Vorgehen. Das seit Jahrzehnten geltende Abkommen mit Syrien über die Pufferzone erklärte er für beendet.
Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstage-Krieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert. (afp)
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USA verhängen Sanktionen gegen Schwiegervater Assads
- 19:53 Uhr
Die USA haben Sanktionen gegen den Schwiegervater des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad verhängt. Fawaz al-Akhras habe Assad in der Vergangenheit in Geldangelegenheiten und bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Mit der Sanktionierung werden mögliche Vermögenswerte von al-Akhras in den USA eingefroren. Zugleich müssen Geldhäuser die US-Behörden über etwaige Geschäfte mit ihm informieren.
Al-Akhras hat die syrische und die britische Staatsbürgerschaft und war als Kardiologe in London tätig. Seine dort zur Welt gekommene Tochter Asma heiratete Assad kurz nach dessen Regierungsantritt im Jahr 2000. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen flohen Assad und seine Familie vor dem Vormarsch der Aufständischen in Syrien nach Russland, wo ihnen Asyl gewährt wurde.
Die islamistischen Kämpfer hatten am 27. November im Norden Syriens eine Offensive gestartet und am Sonntag die Hauptstadt Damaskus eingenommen. Damit ging die mehr als 50-jährige Herrschaft des Assad-Clans in Syrien zu Ende.
Der Aufenthaltsort von Assads Schwiegervater war zunächst unklar. Bei den britischen Behörden ist von ihm die Adresse eines Hauses im Westen Londons registriert. (afp/bearbeitet von cgo)
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Berichte: Al-Baschir soll Übergangsregierung bilden
- 19:07 Uhr:
Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung: Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Baschir, bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien meldeten.
An der Sitzung nahm demnach neben dem islamistischen Rebellenführer Abu Mohammed al-Dscholani und al-Baschir auch der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Dschalali teil. Vereinbart wurde eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete.
In einer Fernsehansprache sagte al-Dschalali, er werde die Übergangsregierung unterstützen. „Es finden Gespräche statt, um den Übergang zu regeln”, sagte der Premierminister der alten Regierung. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.”
Al-Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40. (dpa)
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Erdogan öffnet weiteren Grenzübergang nach Syrien für heimkehrende Flüchtlinge
- 18:54 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland. Er hoffe, dass mit Einkehr von Stabilität in Syrien auch die freiwillige Rückkehr von Syrern zunehmen werde, sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen im Land.
„Seit gestern ist in Syrien eine dunkle Ära zu Ende gegangen und eine Leuchtende hat begonnen”, sagte Erdogan zum Sturz Assads. Mit Blick auf Militäroperationen der Türkei und von ihr unterstützten Rebellen gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sagte Erdogan, dass die Türkei kein Auge auf das Territorium eines anderen Landes geworfen habe. Man werde „Terrorismus” an der Grenze jedoch nicht dulden.
Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Sie hat in der Vergangenheit mehrere Militäreinsätze gegen die YPG in Nordsyrien durchgeführt und hält dort mit Unterstützung von Rebellen Grenzregionen besetzt. (dpa)
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Rebellen in Syrien verkünden Amnestie für Soldaten
- 17:45 Uhr
Die Zukunft Syriens ist vorerst offen. Das Rebellenbündnis äußerte sich nun aber bereits zum Umgang mit der syrischen Armee.
Die von Islamisten angeführte Allianz hat eine Generalamnestie für alle Mitglieder der syrischen Streitkräfte und alle Wehrpflichtigen verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilte die Allianz auf Telegram mit.
Der Zusammenschluss der Rebellen nahm auf seinem Weg nach Damaskus viele Gebiete teils kampflos ein. Die Rebellen kündigten an, die Macht friedlich übernehmen zu wollen. (dpa/bearbeitet von ng)
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Aktivisten in Syrien durchsuchen berüchtigtes Gefängnis
- 16:25 Uhr
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen. Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt.
Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. „Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen”, schrieb Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, schrieb Al Saleh weiter.
In dem Gefängnis rund 30 Kilometer vor der Hauptstadt seien Sucheinheiten gemeinsam mit Spezialisten für das Einreißen von Mauern und das Öffnen von Eisentüren im Einsatz, hieß es in einer Erklärung der Weißhelme.
Online teilten Syrer Fotos von angeblich aus den Verliesen befreiten Gefangenen, um Familien auf diese Weise bei ihrer Suche nach ihren teilweise jahrelang vermissten Angehörigen zu unterstützen. (afp/dpa/bearbeitet von ng)
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Nato: Sturz Assads belegt Egoismus Moskaus und Teherans
- 15:28 Uhr
Der Ablauf des Sturzes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auch ein Beleg für den Egoismus der Regierenden in Moskau und Teheran. „Russland und der Iran waren die Hauptunterstützer des Assad-Regimes und teilen die Verantwortung für die Verbrechen, die am syrischen Volk begangen wurden”, sagte Rutte in Brüssel. Die Staaten hätten sich nun aber angesichts der Blitzoffensive von Aufständischen auch als unzuverlässige Partner erwiesen, „da sie Assad im Stich ließen, als er ihnen nicht mehr nützlich war”.
Mit Blick auf die Machtübernahme der überwiegend islamistischen Rebellen in Syrien sagte Rutte: „Wir werden genau beobachten, wie sich die Rebellenführer während dieses Übergangs verhalten. Sie müssen die Rechtsstaatlichkeit wahren, Zivilisten schützen und religiöse Minderheiten respektieren.” Man hoffe auf einen friedlichen Machtwechsel und einen inklusiven, von den Syrern geführten politischen Prozess. (dpa/bearbeitet von ng)
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Außenamt sieht „gigantische Aufgabe” in Syrien – und setzt auf Kontakte ins Land
- 14:15 Uhr
Die deutsche Bundesregierung sucht das Gespräch mit allen relevanten politischen Kräften in Syrien. „Wir haben alle unsere Kontakte nach Syrien hinein aktiviert und sprechen mit den relevanten Akteuren”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, gemeinsam mit unseren Partnern an einer guten Zukunft für Syrien zu arbeiten.”
Angesichts der „vielen unterschiedlichen Akteure und Gruppen” in Syrien werde das allerdings eine „gigantische Aufgabe”, fügte der Sprecher hinzu. Das Auswärtige Amt sehe sich aber gut gerüstet für Kontakte zu den politisch Verantwortlichen: Es habe auch nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus 2011 viele Kontakte nach Syrien gepflegt und „ein ganz enges und dichtes Netzwerk aufgebaut, was wir jetzt nutzen”.
Deutschland wolle sich nun in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern um einen friedlichen Übergang in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft bemühen, sagte der Außenamtssprecher. Man wolle „darauf drängen, dass es einen inklusiven politischen Prozess gibt in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen„. Ziel sei es, dass für Syrien eine Struktur geschaffen werde, die den Menschen im Land „die Möglichkeiten gibt, ihr Land wieder aufzubauen”. (afp)
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EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien
- 13:45 Uhr
Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).
Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte. (dpa)
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In Syrien brauchen 16 Millionen Menschen humanitäre Hilfe
- 13:00 Uhr
Mit den Kämpfen vor dem Umsturz in Syrien hat sich die Lage nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes zunächst für weitere Menschen in dem Land verschlechtert. „Derzeit ist es so, dass 16 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Die Zahl sei wahrscheinlich in den letzten Wochen eher angestiegen, weil es zu neuen Fluchtbewegungen innerhalb des Landes gekommen sei, sagte er. Die humanitär sehr angespannte Situation habe sich weiter verschlechtert.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagte, ob die mit Syrien auf Ebene der Regierung ausgesetzte Zusammenarbeit wieder aufgenommen werde, hänge davon ab, ob die Herrscher zu Zusagen stehen. Das gelte insbesondere für die Wahrung der Rechte aller Syrerinnen und Syrer.
Dies werde genau beobachtet. Sie sagte: „Und unsere nächsten Schritte zur Unterstützung einer zukünftigen Regierung werden wir daran orientieren, inwieweit alle Bevölkerungsteile Syriens zukünftig in Frieden und Freiheit und unter Wahrung ihrer Rechte in Syrien leben können.” (dpa)
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UN-Hochkommissar: Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden
- 12:49 Uhr
UN-Hochkommissar Volker Türk Gerechtigkeit für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges. Der geflohene Ex-Präsident Baschar al-Assad müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Chef des UN-Büros für Menschenrechte in Genf.
Dies gelte nicht nur für Assad und seine ehemalige Regierung, sondern auch die anderen Akteure des Bürgerkrieges, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, betonte Türk in einer Pressekonferenz. „Dies wird ein zentrales Element des politischen Übergangs sein”, sagte er.
Während des 14-jährigen Bürgerkrieges verloren nach Angaben des österreichischen UN-Diplomaten Hunderttausende ihr Leben. Mehr als 100.000 Menschen verschwanden. Rund 14 Millionen wurden vertrieben, häufig unter grausamen Umständen. (dpa)
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Kreml: Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Syrien offen
- 12:02 Uhr
Die Zukunft der zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad soll laut Kreml mit den künftigen Machthabern besprochen werden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh zu sagen, was mit den Stützpunkten passieren werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. „Das ist ein Thema für Gespräche mit denjenigen, die in Syrien an der Macht sein werden”, fügte er hinzu.
Russland werde „alles tun, was nötig ist”, um mit denjenigen in Kontakt zu treten, die an den russischen Armeestützpunkten für Sicherheit sorgen könnten. Ein Abzug ist demnach derzeit nicht geplant.
Aus Kreml-Kreisen hieß es, die islamistischen Milizen hätten nach der Eroberung von Damaskus „die Sicherheit der russischen Armeestützpunkte sowie der diplomatischen Institutionen auf syrischem Gebiet garantiert”. (dpa/afp/bearbeitet von ng)
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Putin traf Entscheidung über Asyl für Assad
- 11:47 Uhr
Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe die Entscheidung getroffen, die Familie in Russland aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ein offizielles Treffen mit dem entmachteten Politiker sei bisher nicht geplant. Er machte auch keine Angaben dazu, wo genau sich die Assads aufhalten. Russland hat immer wieder gefallenen autoritären Staatsmännern Asyl gewährt. Russland hatte Assad seit 2015 militärisch unterstützt und maßgeblich zu dessen Machterhalt beigetragen, bis die Herrschaft der Familie nach einem halben Jahrhundert am Wochenende zu Ende ging. (dpa)
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Hier finden Sie den Ticker zum Krieg in Syrien vom 8. Dezember
Hier finden Sie den Ticker zum Krieg in Syrien vom 7. Dezember
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