„Konjunktur-Gift“ Habeck im Visier von Wagenknecht: BSW-Chefin übt scharfe Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik
Vor dem Hintergrund ernüchternder Arbeitsmarktzahlen in Deutschland hat Sahra Wagenknecht, die Leiterin des BSW, umfassend Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik geübt. Robert Habeck bezeichnet sie als „Gift“.
Nürnberg – Vor dem Hintergrund neu veröffentlichter Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lautstark gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland und speziell gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck gewettert. „Dass der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik noch mehrere Monate im Amt sein wird, ist Gift für die Konjunktur“, sagte sie als Reaktion zu einer neuen Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu IPPEN.MEDIA. Ihrer Meinung nach brauche es dringend ein „Anti-Krisen-Programm“ für Deutschland, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern und Jobs in der Bundesrepublik zu halten.
Arbeitslosenzahlen sinken leicht im November: „Muss ein Alarmsignal sein“
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist dem BA zufolge im November im Vergleich zum Vormonat zwar um 17.000 auf 2,774 Millionen gesunken – das sind jedoch 168.000 Arbeitslose mehr als im November 2023. „168.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr muss ein Alarmsignal sein“, erklärte Wagenknecht in ihrem Statement. Besonders gutbezahlte Jobs in der Industrie seien nach Auffassung der ehemaligen Linken-Politikerin „akut bedroht“. Wagenknecht hatte das BSW im Januar 2024 gegründet und aus dem Stand beachtliche Wahlerfolge auf Länder- und Europaebene gefeiert. Im aktuellen Bundestagswahlkampf musste die oftmals als populistisch und Putin-freundlich kritisierte Partei jedoch mehrere Umfrage-Rückschläge hinnehmen.
Bittere Prognose für 2025: „Können auf über drei Millionen Arbeitslose kommen“
Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Oktober um 0,1 Punkte auf 5,9 Prozent. Im November 2023 hatte die Quote mit 5,6 Prozent niedriger gelegen. Im vergangenen Jahr hatte der Rückgang von Oktober auf November allerdings nur minimale 1.000 Arbeitsplätze ausgemacht. Auch der Bedarf an Arbeitskräften ist in Deutschland spürbar geschwunden. Für die Novemberstatistik zog die Bundesagentur Datenmaterial heran, das bis zum 13. des Monats vorgelegen hat.
„Die Wirtschaftsschwäche belastet weiterhin den Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im November zwar abgenommen; die Rückgänge waren aber – wie schon im Vormonat – gering“ sagte die Vorstandsvorsitzende der BA, Andrea Nahles. Für die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr brachte sie ernüchternde Erkenntnisse mit: Im nächsten Frühling könne es passieren, „dass wir über drei Millionen (Arbeitslose) kommen“, erklärte Nahles noch im September.
Kurzarbeit häuft sich: Staat muss mit hunderten Millionen Euro einspringen
Deutlich gestiegen ist die Kurzarbeit. Im September – jüngere verlässliche Daten stehen nicht zur Verfügung – zahlte die Bundesagentur Kurzarbeitergeld an 268.000 Beschäftigte aus. Im August waren es 175.000, im Juli 194.000. Im November kamen bis zum 25. des Monats Anträge für 64.000 weitere hinzu. Ob diese tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist aber noch nicht sicher. Insgesamt ist die Kurzarbeit in diesem Jahr deutlich höher ausgefallen als erwartet – die Bundesagentur musste 726 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im Haushalt veranschlagt worden war. (lf, mit Material von dpa)
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