Kommt nach Hitler-Aussage von Weidel ein AfD-Verbot? Experten ordnen ein
Im Live-Gespräch mit Elon Musk auf X sagt Alice Weidel, Hitler sei ein Kommunist gewesen. Das zeige, wie „sehr sich die AfD mittlerweile radikalisiert hat“.
Im Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk auf X hat AfD-Partei-Chefin Alice Weidel ein düsteres Bild der Bundesrepublik gezeichnet, sprach vor dem Hintergrund der Bundestagswahl immer wieder davon, dass „nur die AfD Deutschland retten“ könne. Und sie nannte den Nationalsozialisten Adolf Hitler einen „Kommunisten“, behauptete, dass „Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, Sozialisten waren“.
Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten gehörten unter Hitler zu den politischen Gruppen, die von den Nationalsozialisten unterdrückt und verfolgt wurden. Nach dieser öffentlichen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ von Weidel, wie es ein Experte nennt, stellen sich mehrere Menschen auf Social Media die Frage, ob es endgültig Zeit für ein Verbot der AfD werde. BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA fragt bei zwei Experten nach.
Weidel im Gespräch mit Musk: „Voraussetzungen für ein Verbot der AfD aus meiner Sicht erfüllt“
„Die Aussagen Weidels zeigen beispielhaft, wie sehr sich die AfD mittlerweile radikalisiert hat, sodass die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei aus meiner Sicht vorliegen“, sagt Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte BuzzFeed News Deutschland. Er beschäftigt sich schon länger mit der Frage nach einem möglichen AfD-Verbot.
Weidel habe das Gespräch mit Musk für „gravierende Geschichtsklitterung“ genutzt. Indem sie die Nationalsozialisten als politisch links verortete, habe sie behauptet, dass die in Teilen rechtsextreme AfD als vermeintliche „libertäre und konservative Partei“ das genaue Gegenteil sei. „Das Ziel solcher kruden Aussagen liegt auf der Hand: Weidel will die eigene national-völkische Ideologie vernebeln.“
Alice Weidels Aussagen im Gespräch mit Musk machen „Gefahren deutlich“
„Geschichtsklitterung oder auch die bewusst falsche Darstellung historischer Kontexte gehören zum Arsenal der Populisten“, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke BuzzFeed News Deutschland. Bei einem hohen Verbreitungsgrad, so wie das hier der Fall sei, könne das durchaus die „Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens abtragen“. Deswegen mache das Gespräch zwischen Weidel und Musk „die Gefahren deutlich, die sich aus der Verbindung von Politik, sozialen Medien und Technologie ergeben können“.
Schaue man sich die Vorgaben des Parteiengesetzes, die Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, stelle man jedoch fest, dass die Hürden für ein AfD-Verbot „sehr hoch“ seien. „Es muss eine aggressive, kämpferische Haltung vorhanden sein, die sich auf die Zerstörung der Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet.“
Dies sei bei den Aussagen von Weidel nicht gegeben. Hier liege das Problem eher darin, dass „durch die unkontrollierte Technologiemacht eines Geschäftsmannes mit politischen Ambitionen“ eine „manipulierte Vorstellung von Geschichte einen hohen Verbreitungsgrad“ erhalte.
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