„Geschenk für organisierte Kriminalität“: CSU pocht auf Aus für Cannabis-Legalisierung
Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder kippen zu wollen.
Berlin – Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er werde daher in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: „Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden.“
Dobrindt kritisierte: „Es gibt keinen Jugend- und Gesundheitsschutz. Und es ist absolut erschreckend, wie dieses Gesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten hat, gegen jegliche Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt worden ist.“ CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition wieder abschaffen zu wollen.
Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt umstrittenes Gesetz: Cannabis-Konsum soll sicherer werden
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt. „Es geht darum, den bestehenden Konsum sicherer zu machen“, sagte Lauterbach Mitte November. „Das ist ein Gesetz, welches eine Chance verdient.“
Das Cannabis-Gesetz müsse „ohne Polemik und Häme“ betrachtet werden, forderte Lauterbach. Er räumte ein, dass das Gesetz „umstritten“ sei. Doch der in den vergangenen Jahren in Deutschland stark gestiegene Konsum habe dieses nötig gemacht. „Cannabis ist überall“, sagte Lauterbach. „Wenn Sie durch die Straßen gehen am Abend, dann können Sie es sehen und Sie können es riechen“, sagte Lauterbach.
Der Minister gab zu bedenken, dass der Cannabiskonsum nicht nur gestiegen, sondern wegen höherer Dosierungen und „toxischen Beimischungen“ auch gefährlicher geworden sei. Es gehe darum, „den bestehenden Konsum sicherer zu machen“, aber nicht zu kriminalisieren, sagte Lauterbach. „Derjenige, der ab und zu konsumiert und sich der Risiken auch bewusst ist“, sei nicht krimineller als jemand, „der jeden Abend eine Flasche Wein trinkt“.
Mit strengen Auflagen: Ampel-Regierung legalisiert Kiffen für Erwachsene
Die Ampel-Regierung hatte das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen, es gilt seit 1. April. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind damit erlaubt, allerdings mit zahlreichen Einschränkungen.
Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern. Für sie gelten ebenfalls Auflagen. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten. Lauterbach argumentiert, es gehe darum, einen bereits bestehenden und zuletzt steigenden Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren.
Der Konsum im öffentlichen Raum ist beschränkt erlaubt – in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten etwa ist er verboten. Die Union kündigte schon früh an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
Grüne und FDP halten an Legalisierung fest: Cannabis-Gesetz ist „entscheidender Erfolg der Ampel“
Inwiefern die Union ein Aus des Cannabis-Gesetzes in Koalitionsverhandlungen durchsetzen könnte, ist ungewiss. FDP und Grüne, die die Legalisierung in der Ampel mit umsetzten, bekennen sich in ihren Programmen ausdrücklich dazu.
Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther stellte in Richtung der Union in Frage, „dass kein einziges Problem in diesem Land gelöst wird, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren“. Sie bezeichnete das Cannabis-Gesetz als „entscheidenden Erfolg der Ampel“. Vor der Reform sei „der komplette Cannabismarkt fest in der Hand des organisierten Verbrechens und zwar inklusive aller damit verbundenen Gesundheitsgefahren“, sagte sie. Es sei „ein Mythos, dass der Konsum von Cannabis nach der Freigabe ansteigt“.
Kristine Lütke von der FDP lobte rückblickend, dass die damalige Ampel-Koalition bei dem Thema „vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet“ habe. Lütke kritisierte die Union dafür, „in einer Zeit, in der wir dringend über Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sprechen müssten“, die „Energie den alten Vorurteilen gegen die Legalisierung„ zu widmen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass durch die Legalisierung von Cannabis die organisierte Kriminalität bekämpft werde. (bg/dpa)
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