Es fehlen Milliarden: Ukraine fordert „vollständige Beschlagnahme“ von Putins Geld
Der Ukraine fehlen Milliarden. Durch die deutsche Haushaltsplanung gibt es zusätzliche Unsicherheit. Ein neues EU-Programm soll Entlastung bringen.
Kiew – Seit Kriegsbeginn hat die Europäische Union ( EU) der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine Unterstützung in Höhe von rund 113,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Teils floss die Unterstützung in den Wiederaufbau, teils in militärische Unterstützung und teils in die Flüchtlingshilfe. Durch neue Unklarheiten im Bundeshaushalt stehen neue Hilfen aus Deutschland allerdings auf der Kippe. Die EU hat eine mögliche Lösung.
Ukraine braucht neue Milliarden – und fordert „vollständige Beschlagnahme“ von russischem Vermögen
Um zwölf bis 15 Milliarden US-Dollar – also mehr als 13,4 Milliarden Euro – müsste die externe Budgethilfe für die Ukraine im Jahr 2025 steigen. Das zeigten aktuelle Prognosen für das neue Jahr, die die ukrainische stellvertretende Finanzministerin Olha Zykova am Mittwoch (21. August) vorgestellt hatte. Insgesamt soll sich der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine im Jahr 2025 auf 22,7 Milliarden US-Dollar (etwa 20,3 Milliarden Euro) belaufen; soweit jedenfalls eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Ukraine wirtschaftlich unterstützt.
„Die Intensität der Feindseligkeiten und die Risiken eines längeren Krieges sowie das systematische Wachstum der Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungssektor sind die Schlüsselfaktoren, die das Wachstum des Finanzbedarfs beeinflussen“, zitierte Kyiv Independent die Ministerin. Im laufenden Jahr hatte die Ukraine bereits direkte Budgethilfe in Höhe von etwa 24,7 Milliarden US-Dollar von internationalen Partnern erhalten, was in etwa 22,1 Milliarden Euro entspricht. Bis Ende des Jahres sollen noch 13,5 Milliarden Dollar (12,1 Milliarden Euro) hinzukommen.
Diese zusätzlichen Mittel stelle derzeit die Europäische Union über das sogenannte Ukraine-Fazilitätsprogramm bereit – in Kooperation mit den Vereinigten Staaten, Japan und anderen Helfernationen. „Es ist wichtig, Mechanismen zu finden, um der Ukraine so schnell wie möglich zusätzliche Finanzmittel für 2025 zur Verfügung zu stellen“, sagte Zykova. Sie erinnerte an die Entscheidung der G-7-Nationen, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu nutzen, und forderte „die vollständige Beschlagnahme aller eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation“.
50 Milliarden aus der Ukraine-Fazilität – so funktioniert es
Zwischen 2024 und 2027 will die Europäische Union (EU) über die Ukraine-Fazilität 50 Milliarden Euro an die Ukraine senden. Bei der Fazilität handelt es sich um einen neuen Mechanismus, der die Ukraine beim Wiederaufbau, Rekonstruktion, Modernisierung und der Aufrüstung unterstützen soll. Sie besteht aus den folgenden drei Grundpfeilern:
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- Direkte finanzielle Unterstützung für die Ukraine
- Ein spezifischer Investment-Rahmen für die Ukraine
- Hilfe für den Beitritt der Ukraine zur EU
„Europa wird für jeden einzelnen Tag des Krieges an der Seite der Ukraine stehen, und auch für jeden einzelnen Tag nach dem Krieg“, hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu gesagt.
Das soll zum Teil mit den aus eingefrorenem russischen Vermögen im Westen erzielten Zinsgewinnen passieren. Zur Erinnerung: Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Krieg begonnen hatte, hatten die westlichen Verbündeten der Ukraine mehr als ein Dutzend Sanktionspakete verabschiedet, zu denen auch das Einfrieren von einem enormen Vermögen der russischen Zentralbank gehörte. Eine vollständige Konfiszierung dieser Gelder, wie sie die Ministerin Zykova verlangt hatte, will die EU nicht durchführen, jedenfalls nach aktuellem Stand nicht. Zu groß ist die Sorge, dass das Vertrauen von internationalen Partnern einbrechen könnte. Die aus den rund 210 Milliarden Euro eingefrorenen Vermögens erzielten Gewinne sollen der Ukraine zufließen. Die erste Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hatte die EU bereits am 26. Juli 2024 freigeschaltet, weitere sollen folgen.
Schuldenbremse geht über Ukraine-Hilfe? Neues Chaos innerhalb der Ampel
Innerhalb der Ampel-Koalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über die Ukraine-Hilfen gegeben. Anfang August hatte Finanzminister Christian Lindner ( FDP) einen Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschickt, in dem er klargemacht hatte, dass weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ausschließlich dann stattfinden könnten, wenn in den Haushaltsplänen eine „Finanzierung gesichert“ sei. Laut der Deutschen Presse-Agentur hatte Lindner verlangt, dass „die Obergrenzen eingehalten“ würden.
Das hatte jede Menge Spekulation und Kritik ausgelöst. Es kamen Zweifel an künftigen Ukraine-Hilfen auf, CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er würde in einer „eigenen Welt“ leben. Die Koalition sei „im Grunde jetzt wirklich am Ende“, sagte er in der Sendung Sat1:newstime. Der Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte bereits reagiert und deutlich gemacht, es hätte sich am Engagement „und unserer Entschlossenheit“ nichts verändert. Die Unterstützung für die Ukraine werde nicht wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte in Gefahr sein.
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