Der Tag: „Überschreitet Grenze des Erträglichen” – neuer heftiger Ampel-Streit

Ganz beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition trotz der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht, doch nun hat das Finanzministerium für die nächste Diskussion in der Bundesregierung gesorgt. Dessen Forderung nach Nachverhandlungen am Etatplan für das kommende Jahr und Einsparungen im Sozialbereich sorgten für scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Vom Finanzministerium beauftragte Experten meldeten zuvor
Der Tag: „Überschreitet Grenze des Erträglichen” – neuer heftiger Ampel-Streit

Ganz beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition trotz der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht, doch nun hat das Finanzministerium für die nächste Diskussion in der Bundesregierung gesorgt. Dessen Forderung nach Nachverhandlungen am Etatplan für das kommende Jahr und Einsparungen im Sozialbereich sorgten für scharfe Kritik bei SPD und Grünen. Vom Finanzministerium beauftragte Experten meldeten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Etatplan an.

SPD-Chefin Saskia Esken griff Finanzminister Lindner scharf an. Dessen Bewertung der Gutachten sei „sehr eigenwillig”, sagte Esken im TV-Sender Welt. Aus diesen ergebe sich nicht zwangsläufig eine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Haushalts. Lindners Verhalten überschreite „die Grenze des Erträglichen”. Von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hieß es: „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln.”

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Politik 01.08.24

Schlappe für Ampel Finanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötig

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