Der Tag: Nach Ukraine-Invasion: Habeck sondierte „Energiekonsens” mit CDU-Spitze

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens” sondiert. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung” vorliegen. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier geht hervor, dass das Ministerium einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das „Schmieden eines
Der Tag: Nach Ukraine-Invasion: Habeck sondierte „Energiekonsens” mit CDU-Spitze

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im März 2022 bei CDU-Chef Friedrich Merz die Chancen für einen parteiübergreifenden „Energiekonsens” sondiert. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung” vorliegen. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier geht hervor, dass das Ministerium einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das „Schmieden eines breiteren politischen Konsenses” unter Einschluss der Union und der Länder als eine Option betrachtete. Dies könnte ein „Signal der Energiesicherheit als Frage oberster nationaler Tragweite” haben. Als eine andere Variante wird in dem Papier die „Strategie Energiesicherheit” durch die Regierung und die sie tragenden Fraktionen genannt – so kam es dann auch.

Laut Zeitung trafen Habeck und Merz am 24. März 2022 zusammen. In einer Vorlage zur Vorbereitung auf das Gespräch seien unter anderem mögliche Zugeständnisse bei den Atom-Laufzeiten durchgespielt worden, von einer erneuten Prüfung des Atomausstiegs bis hin zu einer „Laufzeitverlängerung um X Jahre ohne Sicherheitsrabatt”. Nach Information der dpa gab es eine Woche später noch ein Telefonat Habecks mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn.

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