Chaos um Kriegsrecht: Opposition fordert Rücktritt von Präsident Yoon
Chaos in Südkorea: Erst ruft Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht aus – dann nimmt er es wieder zurück. Die Opposition fordert den Rücktritt.
Update vom 4. Dezember, 5.21 Uhr: Wirrwar in Südkorea: Opposition hat den Präsidenten des Landes nach dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Sollte Yoon Suk Yeol nicht von sich aus zurücktreten, werde man unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten, kündigte die Demokratische Partei am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nationalversammlung an. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei „ein klarer Verstoß gegen die Verfassung“ gewesen. Nach Informationen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sollen zehn ranghohe Präsidentenberater bereits ihren Rücktritt angeboten haben. Dazu zählen unter anderem der Stabschef des Präsidenten sowie der nationale Sicherheitsberater.
Kriegsrecht ausgerufen: Yoon stürzt Südkorea ins Chaos – Rücktritt gefordert
Update vom 3. Dezember, 21.07 Uhr: Turbulente Stunden liegen hinter dem demokratischen System in Südkorea. Präsident Yoon Suk-yeol hatte am späten Abend Ortszeit das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament abgeriegelt. Wenige Stunden später kündigte der Staatschef jedoch die Aufhebung der Maßnahme an – zuvor hatte sich das Parlament gegen die Maßnahme ausgesprochen. Im Land herrscht weiterhin politisches Chaos. – wohin steuert Südkorea?
Update vom 3. Dezember, 20.43 Uhr: Der südkoreanische Präsident Yoon hat angekündigt, das von ihm ausgerufene Kriegsrecht wieder aufzuheben. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Er reagiert damit nach eigenen Worten auf die Entscheidung des Parlaments, das Kriegsrecht zu blockieren. Die Soldaten zur Sicherung des Kriegsrechts seien abgezogen worden.
Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen – US-Regierung „ernsthaft besorgt“
Update vom 3. Dezember, 19.55 Uhr: Die US-Regierung zeigt sich beunruhigt über die Lage in Südkorea, nachdem Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen hat. „Wir sind ernsthaft besorgt über die Entwicklungen, die wir vor Ort in Südkorea beobachten“, hieß es vom Weißen Haus. Man stehe in Kontakt mit der südkoreanischen Regierung und verfolge die Situation genau, um mehr zu erfahren. Die US-Regierung sei nicht im Voraus über die Ankündigung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol informiert worden, das Kriegsrecht auszurufen. US-Präsident Joe Biden wurde über die Ereignisse informiert, hieß es.
Parlamentspräsident Woo teilte am Dienstag mit, die Armee habe das Parlamentsgebäude wieder verlassen. Oppositionsführer Lee Jae Myung nannte die Erklärung des Kriegsrechts „verfassungswidrig, ungültig und illegal“. Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wenn eine Mehrheit im 300 Sitze fassenden Parlament dies verlangt.
Experte über Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea – Präsident hat „Probleme mit seiner eigenen Partei“
Update vom 3. Dezember, 17.45 Uhr: Nach der Entscheidung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol vom Dienstagabend, das Kriegsrecht auszurufen, sind die genauen Beweggründe des konservativen Politikers weiterhin unklar.
„Ich denke, dass Präsident Yoon diese Entscheidung nicht nur wegen seiner Probleme mit der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung getroffen hat. Sondern auch, weil er Probleme mit seiner eigenen Partei hat“, sagte Ramon Pacheco Pardo, Korea-Experte am Londoner King’s College, zu IPPEN.MEDIA.
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Yoon wird weiter Schaden davontragen: Korea-Experte über radikalen Schritt des Präsidenten
Yoons Beliebtheitswerte waren zuletzt stark gesunken, laut einer Umfrage von vergangener Woche unterstützen nur noch 25 Prozent der Südkoreaner die Politik ihres Präsidenten. Auch innerhalb seiner People Power Party war Yoon in den letzten Monaten unter Druck geraten, unter anderem wegen mehrerer Skandale seiner Ehefrau, der südkoreanischen First Lady.
Yoon versuche nun möglicherweise, sich durch die Ausrufung des Kriegsrechts die Unterstützung der konservativen Wählerschaft zu sichern, so Pardo. „Ich glaube aber nicht, dass das funktionieren wird.“
Der Korea-Experte vermutet zudem, „dass die südkoreanische Bevölkerung, die liberale Oppositionspartei und viele konservative Politiker sich diesem Schritt widersetzen werden“. Yoon werde einen bleibenden Schaden davontragen und noch weiter an Unterstützung verlieren, so Pardo.
Yoon ruft Kriegsrecht aus: Parlament stemmt sich gegen Präsidenten
Update vom 3. Dezember, 17.31 Uhr: Das Parlament in Südkorea stemmt sich gegen das von Präsident Yoon ausgerufene Kriegsrecht. Bei einer Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) forderte die Kammer, dass das Kriegsrecht aufgehoben wird, wie live im Fernsehen zu sehen war. 190 der 300 Abgeordneten waren anwesend. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament mehrheitlich dafür stimme.
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Sie konnte ihre Position bei der Wahl im April festigen. Yoons konservative Volksmacht-Partei (PPP) schnitt entsprechend schlecht ab, wodurch die Möglichkeiten des konservativen Präsidenten erschwert sind, in der ihm verbliebenen Amtszeit Gesetze durchzusetzen.
Kriegsrecht ausgerufen: Parlament in Südkorea abgeriegelt – „politische Aktivitäten verboten“
Update vom 3. Dezember, 17.15 Uhr: In Fernsehaufnahmen aus Südkorea war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Parlaments in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des von Präsident Yoon Suk-yeol ausgerufenen Kriegsrechts, Park An-su.
„Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten“, erklärte er. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen. Indes stimmten die Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments gegen das Kriegsrecht, wie der Sender Al Jazeera berichtet. Unbekannt ist allerdings, ob der Präsident dieser Entscheidung des Parlaments folgen wird.
Update vom 3. Dezember, 17 Uhr: Die US-Regierung hat nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon erklärt, man stehe in Kontakt mit der Regierung in Seoul. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates sagte am Dienstag in Washington, die US-Regierung beobachte „die Situation genau“.
Erstmeldung vom 3. Dezember: Seoul – Südkoreas Staatschef Yoon Suk-yeol hat zum Schutz seines Landes vor Nordkorea das Kriegsrecht ausgerufen. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Südkorea und Nordkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 weiter im Kriegszustand, in jüngster Zeit hatten die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen.
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus – Parlament offenbar abgeriegelt
Kurz nach der Verhängung des Kriegsrechts meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap, dass das Parlament abgeriegelt wurde. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. „Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten“, erklärte er. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.
Yoon ergriff die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
Präsident Yoon verhängt Kriegsrecht in Südkorea – Staatschef geht auch Opposition an
Das Parlament sei „ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will“, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu. Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen „Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit“ zu schaffen.
Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. (bb/fd/afp)
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