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Die Brombeer-Koalition in Thüringen unterzeichnet den Koalitionsvertrag. Doch die nächste Hürde wartet bereits: die Wahl des Ministerpräsidenten.

Update vom 12. Dezember, 8.40 Uhr: Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der Brombeer-Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).

Die Linksfraktion trifft sich nach Angaben einer Sprecherin um 9.00 Uhr zu einer Sitzung. Für 10.00 Uhr ist die Wahl im Landtag angesetzt. Die Einigung betrifft laut MDR die Einbindung der Linken in die zukünftige Regierungsarbeit der Brombeer-Koalition. Im Gegenzug solle die Linke den Weg für Voigt ins Ministerpräsidentenamt ebnen. Die Linke will demnach unter anderem, dass die Koalition eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

Update vom 12. Dezember, 8.00 Uhr: CDU-Landeschef Voigt steht in Thüringen in den Startlöchern, um die bundesweit erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW, SPD anzuführen. Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl wird in der Union jedoch neuer Unmut über eine Zusammenarbeit mit dem BSW laut. „Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass dort demnächst BSW-Landesminister (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin huldigen können“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, der Welt. 

Heikle Wahl von Voigt: Brombeer-Koalition in Thüringen vor dem Start

Update vom 12. Dezember, 6.45 Uhr: Die heutige Wahl in Thüringen ist ziemlich heikel. Warum? Weil die Brombeer-Koalition den CDU-Kandidaten Mario Voigt aus eigener Kraft in den ersten beiden Wahlgängen nicht zum Ministerpräsidenten machen kann. Erst im dritten Wahlgang reichen die Stimmen der Koalition. Doch es gibt Befürchtungen, dass die AfD-Fraktion Voigt einfach mitwählt. Für Teile der SPD wäre das ein Bruch der Koalitionsvereinbarungen. Die Sozialdemokraten bestehen darauf, dass keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD gebildet werden. Voigt selbst hat bisher noch nicht erklärt, ob er die Wahl in einem solchen Fall annähme. 

Update vom 12. Dezember, 5.00 Uhr: Brombeertörtchen, violettes Licht und „Brombeer-Bier“ in Flaschen: Am Tag vor der Ministerpräsidentenwahl feierten CDU, BSW und SPD in Thüringen ihren Koalitionsvertrag. Heute nun kommt die erste Bewährungsprobe – Ausgang offen. Ohne eigene Mehrheit und gegen eine starke AfD mit Björn Höcke geht Deutschlands erste Brombeer-Koalition in die Wahl des Regierungschefs. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kandidiert zumindest im ersten Wahlgang konkurrenzlos. Doch er braucht mindestens eine Stimme aus der Opposition, will er die in den ersten beiden Wahlgängen erforderliche absolute Mehrheit erreichen.

Hat die Brombeer-Koalition Erfolg? Heikle Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 

Erstmeldung vom 11. Dezember: Erfurt – Die erste Brombeer-Koalition in Deutschland steht vor entscheidenden Tagen. Etwas mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen unterzeichnen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht ( BSW) und SPD am Mittwoch (11. Dezember) zunächst den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Das Papier beinhaltet unter anderem eine Begrenzung der Migration, obligatorische Sprachtests für Vorschulkinder und die Anstellung von 1500 neuen Polizisten.

Kurz danach steht bereits die nächste Herausforderung ins Haus. Am 12. Dezember wird sich CDU-Landeschef Mario Voigt zur Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag stellen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass diese Wahl in Thüringen zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden könnte.

Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW benötigt in Thüringen mindestens eine Stimme der Opposition

Im ersten Wahlgang ist Voigt der einzige Kandidat. Ob er erfolgreich sein wird, ist völlig unklar. Laut Verfassung ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit erforderlich, um den Regierungschef zu wählen. Allerdings verfügen CDU, BSW und SPD im Parlament nur über 44 der 88 Sitze.

Um diese Pattsituation aufzulösen, wäre also mindestens eine Stimme der Opposition erforderlich. Diese wird von der AfD mit 32 Abgeordneten und der Linken mit 12 Abgeordneten gestellt. Daher hofft die Brombeer-Koalition auf die Unterstützung der Linkspartei und hat dieser eine Zusammenarbeit angeboten.

Brombeer-Koalition in Thüringen braucht Hilfe: CDU, SPD und BSW machen Angebot an Linke

Dabei gehe es um eine aktive Einbindung der Linken als konstruktive Opposition im Landtag – eine Art Regelwerk zwischen den drei Koalitionären und der Oppositionsfraktion, sagte Voigt. Er verwendete das Wort „Pflichtenheft“, das der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für den zukünftigen parlamentarischen Umgang der vier Fraktionen geprägt hat.

Seit Wochen gibt es einen Streit zwischen der Linken und den Koalitionsparteien über eine schriftliche Vereinbarung. Diese soll nach dem Willen der Linken den Verzicht auf Mehrheiten zusammen mit der AfD beinhalten.

Keine absolute Mehrheit für Brombeer-Koalition: Wahl von Voigt nicht sicher – wie verhält sich die AfD?

Unklar bleibt, ob die AfD als stärkste Fraktion ihren Chef Björn Höcke in einem möglichen zweiten Wahlgang aufstellen wird. Das soll erst kurz vor der Wahl entschieden werden. Höcke hat diese Frage offen gelassen. Auch die Linke prüft, ob sie einen Gegenkandidaten zu Voigt aufstellen wird. Für den ersten Durchgang sind keine Bewerbungen mehr möglich, da dafür eine 48-Stunden-Frist gilt.

In Thüringen wird seit Tagen diskutiert, wie Voigt reagieren sollte, wenn er im ersten Wahlgang mit erkennbaren Stimmen der AfD gewählt wird, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Die Linke hat angekündigt, dass sie nur als gesamte Fraktion abstimmen wird, nicht als Einzelabgeordnete.

Es könnte sein, dass die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in einen dritten Wahlgang gehen muss

Sollte auch im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit zustande kommen, gibt es einen weiteren Anlauf. Im dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Voigt könnte also von CDU, BSW und SPD ins Amt gehoben werden. Laut Landesverfassung ist gewählt, „wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“.

In Thüringen wird seit Jahren über die Auslegung der Verfassung diskutiert. Der Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hat jedoch eine klare Position bezogen. Er folgt der Mehrheitsmeinung in der Rechtsliteratur und wird die Gegenstimmen bei einer konkurrenzlosen Kandidatur im dritten Wahlgang nicht berücksichtigen. „Das bedeutet, der Wahlvorschlag ist angenommen, wenn eine oder mehrere Ja-Stimmen vorliegen.“ Bei einem Patt, was rein rechnerisch der Fall wäre, wenn etwa ein Kandidat der Linken alle AfD-Stimmen bekäme, könnte es unendlich viele weitere Wahlgänge geben. (cs/dpa/AFP)