Nach dem Regimewechsel in Damaskus ist es noch unklar, wie es sich in der Zukunft in Syrien mit Menschenrechten und der Verfolgung von Minderheiten verhalten wird. Bundesaußenministerin Baerbock spricht sich dafür aus, Syrern eine Heimatreise zu ermöglichen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, syrischen Flüchtlingen Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse Flüchtlingen Gelegenheit gegeben werden, vor Ort selbst zu erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne, sagte sie beim Neujahrsempfang der Grünen-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus.
„Ich hoffe, dass wir auch in einer Wahlkampfzeit die Möglichkeit finden, sehr pragmatisch zu sein und den Syrerinnen und Syrern, die das jetzt gern möchten, diese Ausnahmegenehmigung erteilen”, so die Grünen-Politikerin. „Wenn es darum geht, Syrien wiederaufzubauen, dann muss man natürlich schauen, wie es dort vor Ort ist.” Derzeit könne niemand sagen, „wohin die Reise für Syrien geht”.
Baerbock bezieht sich auf Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Das sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
Wenn schutzberechtigte Personen in ihre Herkunftsländer reisen, gilt laut Asylgesetz die gesetzliche Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise „sittlich zwingend geboten ist”. Ansonsten droht der Verlust des Schutzstatus.
Baerbock hatte in der vergangenen Woche zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Auftrag der EU die syrische Hauptstadt Damaskus besucht. Gut vier Wochen nach dem Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad waren sie vom De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa empfangen worden.
