Joe Biden gibt am 20. Januar die Amtsgeschäfte an Trump ab. In seiner letzten außenpolitischen Grundsatzrede fordert der scheidende US-Präsident den Westen auf, in der militärischen Hilfe der Ukraine nicht nachzulassen. Kiew und Europa befürchten indes, Trump könne die Ukraine-Hilfen drastisch kürzen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. „Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer”, sagte Biden in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.
In der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit würdigte Biden die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine. Allerdings gebe es noch mehr zu tun, die Verbündeten dürften die Ukraine nun nicht allein lassen, sagte Biden.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine. In den letzten Monaten seiner Amtszeit hatte Biden die Lieferung von Waffen und die Bereitstellung von Geldern noch einmal intensiviert, um das Land in eine möglichst gute Lage zu versetzen, bevor sein Nachfolger Donald Trump die Amtsgeschäfte übernimmt.
Die laut dem scheidenden US-Verteidigungsminister Lloyd Austin freigegebenen Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro) könnten das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Trump übergibt. Der Republikaner lehnt die Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will möglichst bald einen Friedensschluss erreichen. Kritiker befürchten, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Hilfen gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen.
„China wird uns niemals überholen”
„Es ist ein harter Wettbewerb im Gange. Es geht um die Zukunft der Weltwirtschaft, der Technologie, der menschlichen Werte und um vieles mehr”, sagte Biden weiter. „Meiner Meinung nach gewinnen die Vereinigten Staaten dank unserer Regierung den weltweiten Wettbewerb.”
Im Vergleich zu vor vier Jahren seien die USA nun stärker und stünden besser da.Mit Blick auf die aufstrebende asiatische Großmacht sagte Biden: „Nach den jüngsten Prognosen wird China uns auf seinem derzeitigen Kurs niemals überholen – Punkt.”
Washington habe seine komplexen Beziehungen zu Peking „verantwortungsvoll” gehandhabt und somit erreicht, dass die Beziehungen in den vier Jahren seiner Amtszeit „nie in einen Konflikt umgeschlagen” sei, sagte Biden.
Schließlich erwähnte Biden die Fortschritte in den Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas über eine Waffenruhe und Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. „Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird”, sagte Biden.
