Falkensee. Erst wollte Heiko Prüwer dem „Compact“-Chefredakteur keine Bühne bieten. Ein Video, das unserer Redaktion vorliegt, beweist das Gegenteil.
Die Fragen am Mittwochabend in der Musikhalle in der Stadt Falkensee in Brandenburg waren: Tritt der Gründer und Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, auf das Podium? Und wie reagiert die Stadt darauf?
Im Vorfeld befürchtete sie eine vertragswidrige Nutzung ihres Musiksaals durch Elsässer. Daher hat der Dezernent Harald Sempf beim AfD-Ortsverband Falkensee eine nicht vertragsgemäße Nutzung angemahnt. Das sagte Sempf der Berliner Morgenpost. Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbands widersprach der Darstellung zunächst öffentlich. Allerdings tauchte dann ein Video auf.
Am Abend um kurz vor 18 Uhr waren zahlreiche Polizisten vor der Musikhalle inmitten der Stadt zu sehen, das Ordnungsamt war vor Ort – die Ordner am Eingang erließen einen Eingangsstopp für Zuschauer. Drinnen war der Saal gut gefüllt. Auf dem Podium nahmen neben dem örtlichen AfD-Vorsitzenden und Landtagskandidaten Heiko Prüwer, die AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Götz Frömming Platz. Elsässer setzte sich im Laufe des Abends in Publikum. „Wir bieten niemandem eine Bühne“, sagte Prüwer gleich zu Beginn, spielte damit auf den möglichen Auftritt Elsässers an. Denn das war der eigentliche Plan.
Doch von vorne: Laut Harald Sempf hat die AfD um ihren Vorsitzenden in der Stadt und Landtagskandidaten, Heiko Prüwer, den Saal für diesen Mittwochabend angemietet, um eine Pressekonferenz abzuhalten. Die könne der AfD-Kandidat „selbstverständlich“ auch durchführen, so Sempf. Die Stadt habe aber erfahren, dass in dem genehmigten Mietzeitraum auch eine Pressekonferenz eines Anwaltsteams zum Verbot des „Compact“-Verlages stattfinden soll. Daran sollten unter anderem Chefredakteur Jürgen Elsässer und dessen Rechtsbeistand teilnehmen.
Stadt will bei Zweckentfremdung von Hausrecht Gebrauch machen
„Die Stadt Falkensee hat diese beabsichtigte vertragswidrige Nutzung (zweckfremde Umwidmung) mit heutigem Schreiben an den Ortsverband der AfD in Falkensee untersagt“, teilte die Kommune mit. Er werde vor Ort überprüfen, ob sich die AfD an den Vertrag halte. „Sollte das nicht der Fall sein, mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch“, betonte Sempf. Er sprach dabei aber von einem „Ritt auf einem Vulkan“, wolle zwar „deeskalierend vorgehen“, wenn nötig aber auch die Polizei hinzuziehen.
Am Mittwochvormittag widersprach Heiko Prüwer noch dieser Darstellung der Stadt Falkensee. Prüwer sagte der Berliner Morgenpost, dass die AfD am Mittwochabend einen Bürgerdialog mit einer Pressekonferenz veranstalten wolle. Dabei soll es um das Thema Pressefreiheit gehen. Der Anlass hierzu sei das Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften Magazins „Compact“. Es sei aber eine „reine AfD-Veranstaltung“, so Prüwer. „Jürgen Elsässer ist mit Sicherheit nicht eingeladen. Falls er kommt, werden wir ihm keine Bühne bieten“, sagte der AfD-Vorsitzende in Falkensee unserer Redaktion.
Anwälte kündigen an, wenn nötig vor den europäischen Menschengerichtshof zu gehen
Doch im Laufe des Tages tauchte ein Video auf. Es liegt der Berliner Morgenpost vor. Es wurde am Montagabend gemacht, als Prüwer bei einer sogenannten Montagsdemonstration sprach. Dabei sagte Prüwer: „Ganz wichtig, am Mittwoch, das heißt übermorgen, zwischen 18 und 21 Uhr, findet im Musiksaal hier in Falkensee eine Pressekonferenz statt – mit Jürgen Elsässer und seinen Rechtsanwälten.“ Er sagte dabei auch, wenn die „Nummer durchgeht“, also das Verbot des „Compact“-Magazins juristisch Bestand hat, dann sei man „im Arsch“. Der Auftritt von Prüwer am Montagabend war nach Informationen der Berliner Morgenpost auch der Anlass, um die nicht-vertragsmäßige Nutzung bei der AfD anzumahnen.
Am Mittwochabend machte Prüwer dann eine Wende. Auf die Ungereimtheiten angesprochen, sagte er der Berliner Morgenpost: „Ich habe ihm (Anm. d. Red.: Jürgen Elsässer) den Raum eigentlich nur zur Verfügung gestellt als AfD-Ortsverband“. Prüwer sagte, er habe vor einigen Tagen einen Anruf von „jemandem“ erhalten, mit der Anfrage den Ort zu mieten. „Es war der Plan“. Am Dienstag habe er allerdings die Auflage der Stadt erhalten, Elsässer keine Plattform zu bieten. Daran habe er sich gehalten, so Prüwer. „Ich habe keine Lust mir etwas einzutreten wegen Herr Elsässer. Ich hätte ihm aber sonst die Möglichkeit geboten, auf dieser Pressekonferenz mit seinen Anwälten zu sprechen“.
In der Tat ging Elsässer am Abend nicht auf das Podium. Aber die Beteiligten vor Ort umgingen die Auflage, ihm keine Bühne zu bieten, dann mit einem einfachen Trick: Sie meldeten eine Spontanversammlung vor der Musikhalle an. Dabei sprach auch Jürgen Elsässer, und sein Anwaltsteam beantwortete Fragen der Besucher. Dabei kündigten seine Anwälte auch an, wenn nötig alle möglichen juristischen Instanzen auszureizen. „Wir bereiten im Hintergrund die Argumentation vor, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“. Man würde auch vor den europäischen Menschengerichtshof gehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Magazin am 16. Juli verboten. Sie begründete den Schritt damit, dass „Compact“ ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ sei und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Das Magazin wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Eilantrag und einer Klage gegen das Verbot. Die Brandenburger AfD hält das Verbot für falsch und zeigt sich mit den Machern solidarisch. Das Verbot führe auch zu einem Schaden für die AfD, weil es Verträge mit „Compact“ über Bühnen für den Wahlkampf gebe, hieß es von der Landes-AfD unmittelbar nach dem Verbot. mit Material von dpa
