4000 Euro Pflege-Eigenanteil pro Monat? Lauterbach schlägt Alarm
SPD-Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor steigendem Eigenanteil bei Pflege. Der Ampel-Koalitionspartner FDP betont eine private Verantwortung.
Berlin – Immer mehr Menschen in Deutschland machen sich Sorgen über die Zukunft der Pflege. Vor allem geht es darum, dass der Eigenanteil an Pflegekosten immer weiter steigt. Viele Fragen sich: Was ist der Sinn einer verpflichtenden Versicherung, für die wir alle unser Leben lang einzahlen, wenn ich mich im Alter nicht darauf verlassen kann, gut gepflegt zu werden?
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ( SPD) warnt vor dem massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. „Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4000 Euro pro Monat“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag (15. August).
FDP sieht Verantwortung für Pflege in privater Absicherung – nicht bei staatlichen Pflichtversicherungen
Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2600 Euro und 3300 Euro lägen, sagte Lauterbach. Es dürfe nicht sein, dass sich Menschen im Rentenalter Sorgen machen müssten, ob das Geld für die Pflege reiche. „Das ist unwürdig“, sagte der SPD-Politiker. Es sei jedoch nicht möglich, die Pflege auf dem jetzigen Niveau zu halten, ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen, mahnte Lauterbach laut Informationen der afp. Nach der Sommerpause werde er dazu einen Vorschlag machen.
Gegenwind bekommt der sozialdemokratische Gesundheitsminister dabei, wie so oft bei Sozialthemen, von seinem Ampel-Koalitionspartner FDP. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, aber auch Pflegeforschern wie Heinz Rothgang von der Universität Bremen, sieht die liberale FDP die Verantwortung mehr bei Einzelpersonen als beim Sozialstaat. „Es geht auch darum, dass sich die Menschen privat zusätzlich absichern“, kontert FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke den Pflege-Finanzierungssorgen gegenüber der Tagesschau.
Patientenschützer warnen vor steigendem Eigenanteil von Pflegebedürftigen
Vonseiten der Verbände und Versicherungen kommen massive Zweifel an der Strategie, die Probleme der Pflege auf private Geldbeutel abzuwälzen. „Seit 2017 sind die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner im Durchschnitt um 65 Prozent gestiegen, und es ist höchste Eisenbahn, dass die Politik dagegen etwas unternimmt“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, dazu der Nachrichtenagentur afp. Er forderte vor allem die Bundesländer auf, ihrer Aufgabe der Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeheime nachzukommen. „Das wäre eine Sofortmaßnahme, die jeden Heimbewohner um durchschnittlich 485 Euro pro Monat entlasten würde“, sagte Lanz. „Heute müssen die Heimbewohner über ihre Eigenanteile die Investitionen selbst finanzieren“, kritisierte er.
Pflegeversicherung: Zwischen staatlicher Pflicht und privatem Geld
Die Pflegeversicherung wurde am 1. Januar 1995 als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eingeführt. Es gilt eine umfassende Versicherungspflicht für alle gesetzlich und privat Versicherten. Alle, die gesetzlich krankenversichert sind, sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.
Die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung werden durch Beiträge finanziert, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber größtenteils paritätisch entrichten. Wann Pflegebedürftige Leistungen aus der Versicherung bekommen und welche Leistungen das sind, hängt von der Dauer der Pflegebedürftigkeit, vom Pflegegrad und von der Art der Pflege ab. Braucht jemand nur Hilfe beim täglichen Waschen und Einkaufen? Kann die Person sich gut orientieren? Kann sie zu Hause wohnen oder braucht sie rund um die Uhr Betreuung in einem Pflegeheim? Je nach Umfang der Einschränkungen der Selbstständigkeit und der Fähigkeiten gibt es verschiedene Pflegegrade, so steht es auf de r Website des Bundesgesundheitsministeriums.
Oberstes Ziel sei es, dass die pflegebedürftigen Menschen so weit wie möglich selbstbestimmt leben können. Allerdings deckt die soziale Pflegeversicherung häufig nicht alle Kosten der Pflege ab. Den Rest tragen die Pflegebedürftigen selbst, gegebenenfalls auch direkte Angehörige oder – im Falle finanzieller Hilfebedürftigkeit – die Sozialhilfe. Die Pflegeversicherung wird deshalb auch als „Teilleistungssystem“ bezeichnet.
Auch Patientenschützer forderten Bund und Länder bereits Anfang Juli zum Gegensteuern auf. Der Eigenanteil für die reine Pflege müsse gedeckelt werden, mahnte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zudem müsse das Pflegegeld für die Versorgung von Pflegebedürftigen durch Angehörige erhöht und dynamisiert werden. „Gelingt das der Ampel-Koalition nicht, bleibt die Pflegeversicherung Flickschusterei.“ (lm/afp)
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